Kein guter Tag für Thomas Fehling

Bad Hersfelder Stadtverordnete gegen Überwachung im Stift

Multimedia Stele StiftsbezirkFoto: Karl Schönholtz
+
Aus den Multifunktionsstelen im Bad Hersfelder Stiftsbezirk müssen die Kameras entfernt werden. 

Die in mehreren Multifunktionsstelen im Bad Hersfelder Stiftsbezirk installierten Überwachungskameras müssen wieder entfernt werden.

Die Kameras waren im Vorfeld des Hessentages installiert worden und wurden während des Landesfestes entsprechend den gesetzlichen Regelungen genutzt. Mittlerweile sind sie wieder abgeschaltet. Da es aktuell keine klare Beschlussfassung für die Technik gibt, wurde der Abbau beantragt.

Kein guter Tag für Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling in der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend: Erst musste er sich auf Druck der Parlamentarier für seine Wortwahl gegenüber der Hersfelder Zeitung entschuldigen (siehe HZ von gestern), um einer Rüge zu entgehen, und dann kassierte das hohe Haus mit den freihändig installierten Überwachungskameras im Stift ein weiteres Modul von Fehlings Smart City-Projekten.

Die rund um die Stiftsruine positionierten Kameras sind Bestandteil von sogenannten Multifunktionsstelen, die neben den Videoaufzeichnungen auch flexible Beleuchtungselemente, WLan-Verstärker und Lautsprecher enthalten (unsere Zeitung berichtete).

Die unklare Beschlusslage zur Installation der Überwachungsanlage – ein Kriminalitätsschwerpunkt ist der Stiftsbezirk nicht – hatte nach Errichtung der Stelen sogleich für Kritik gesorgt, die allerdings mit Verweis auf die Bedürfnisse seitens der Polizei während des Hessentages zunächst verstummte.

Obwohl die Kameras seitdem ausgeschaltet blieben, sorgte alleine die Möglichkeit der Überwachung in diesem Bereich für Unmut. Andreas Rey, Vorsitzender der antragstellenden CDU-Fraktion, sah einen „Überwachungsdruck alleine durch die grundsätzliche Möglichkeit der Inbetriebnahme“. Andrea Zietz, Chefin der Fraktion von Grünen und NBL, verwies auf ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld, das den Abbau einer privat installierten Kamera verfügte, weil in der Umgebung der Eindruck entstehen könnte, auch dieser Bereich würde erfasst. „So etwas muss gute Gründe haben und genehmigt werden, beides ist hier nicht der Fall“, sagte Zietz.

Andere Stimmen gaben einer zuverlässigen Abschaltung den Vorzug vor dem Abbau, wieder andere bezweifelten die Zuständigkeit des Parlaments. Doch für eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss gab es keine Mehrheit, für den Abbau-Antrag hingegen schon: SPD, CDU und Grüne/NBL waren dafür.

Die Frage der Zuständigkeit beziehungsweise rechtlichen Zulässigkeit beschäftigte die Stadtverordneten auch im Zusammenhang mit der Resolution des NBL-Vertreters Jochen Kreissl, der den Bürgermeister für die Titulierung der HZ als „Lügenpresse“ und „Schundblatt“ sowie als Verbreiter von „Fake News“ auf Facebook gerügt wissen wollte.

In der Hessischen Gemeindeordnung ist eine Rüge nicht vorgesehen. Fehling kündigte folglich an, mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Rüge vorgehen zu wollen. So weit kam es dann nicht: Nach einer Sitzungsunterbrechung entschuldigte sich der Bürgermeister zwar für seine „vielleicht zu scharfe“ Wortwahl, nahm jedoch inhaltlich nichts zurück. ks

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare