Einig in der Ablehnung

Bad Hersfelder Sozialausschuss verweigert höhere Kita-Gebühren

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Ausschussvorsitzender: Jan Saal (CDU).

Bad Hersfeld. In ungewohnter Einmütigkeit lehnt der Bad Hersfelder Sozialausschuss die Empfehlung des Magistrats zur Änderung der Kindertagesstättensatzung ab.

Was während der Sitzung des Sozialausschusses der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung durch den Gemeinschaftsraum der Solztalhalle in Kathus schwirrte, das war am Ende fast alles Makulatur: In ungewohnter Einmütigkeit lehnten die Parlamentarier die Empfehlung des Magistrats zur Änderung der Kindertagesstättensatzung ab. Zentrale Frage war dabei, wie die Stadt mit den finanziellen Auswirkungen der vom Land Hessen angekündigten Gebührenfreiheit für den Besuch der Kindergärten ab August umgehen will. Weil die Gratis-Zeit auf täglich sechs Stunden beschränkt ist, müssen die Eltern für zusätzliche Betreuungsstunden bezahlen. Auch sind Krippenplätze für die Unter-Dreijährigen nach wie vor kostenpflichtig.

Hier hatte der Magistrat kräftig an der Gebührenschraube drehen wollen. Das hatte den Widerstand der SPD provoziert, die an den bisherigen Sätzen festhalten will und einen entsprechenden Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag nächster Woche gestellt hat. Die Vorlage enthält auch Deckungsvorschläge für das erwartete Defizit bei den Kindergartengebühren, das Horst Gerlich vom städtischen Fachbereich Generationen für den Rest des Jahres auf knapp 130 000 Euro bezifferte.

Interpretierbare Zahl

Doch auch diese Zahl ist interpretierbar: Weil die Hersfelder Parlamentarier das vom Land avisierte Geld – 193 000 Euro – für den kostenfreien Kindergartenbesuch bei der Aufstellung des Haushalts 2018 zum Teil auch zum Stopfen anderer Löcher verwendet haben, gibt es den genannten Fehlbetrag bei den Kindergärten lediglich auf dem Papier. „Im Grunde haben wir sogar Gewinn gemacht“, stellte Ausschussvorsitzender Jan Saal (CDU) fest und verwahrte sich gegen die angebliche „Mogelpackung“ aus Wiesbaden. Gleichwohl werden die Christdemokraten im Grundsatz dem SPD-Antrag zustimmen. Es geht wohl nur noch um Einzelheiten.

Für die Eltern betroffener Kinder ist damit schon jetzt absehbar: die Gebühren für den Krippenbesuch werden nicht erhöht. Und da die Gebühren für zusätzliche Betreuungsstunden der Kindergartenkinder nach dem Willen des Landes nur anteilig berechnet werden dürfen (also auf Grundlage der Zahlungen für die Gratis-Stunden), wird es hier unter dem Strich vermutlich billiger. 

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