Grundsatzentscheidung vertagt

Bad Hersfelder Kita-Gebühren: Erst mal die kleine Lösung

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Bad Hersfeld. Bei den Krippen bleibt alles wie es ist, die Gebühren für die Hersfelder Kindergärten werden zum Teil günstiger. Das hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Für die Eltern von Krippen- und Kindergartenkindern gab es in der Sitzung der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung eine gute Nachricht: Für die ganz Kleinen bleiben die Gebühren wie sie sind, während für die Über-Dreijährigen ab 1. August sechs Betreuungsstunden umsonst sind. Diese Kosten übernimmt – wie bereits mehrfach berichtet – das Land Hessen. Wer sein Kind anderthalb Stunden länger betreuen lässt, zahlt jetzt deutlich weniger, während der Ganztagesplatz nach wie vor 85 Euro pro Monat kostet.

Diskussionsgrundlage waren zwei Anträge, die die finanziellen Auswirkungen dieser Neuordnung der Gebührensatzung regeln sollten. Beschlossen wurde am Ende bei nur einer Gegenstimme die Vorlage der SPD mit einer relativ problemlosen Deckung des entstehenden Defizits von rund 60 000 Euro im städtischen Haushalt.

Differenz zu gering

Die Nein-Stimme kam von Andrea Zietz, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/NBL, die dringend für eine ihrer Ansicht nach gerechtere Staffelung der Gebühren geworden hatte. Ihr ging es vor allem darum, bei den Krippenplätzen die Differenz zwischen den Tarifen für 7,5 beziehungsweise 10 Betreuungsstunden deutlicher als die bisherigen fünf Euro zu machen: Weil viele Eltern zwar die zehn Stunden buchen, ihre Kinder aber meist schon früher abholen, werde hier unnötig Personal vorgehalten. Diese Argumentation und der Sprung von 85 auf 100 Euro fanden zwar einige Befürworter, aber nicht genug.

Ohnehin stellten beide Vorschläge nur eine Zwischenlösung für dieses Jahr dar. Grundsätzliche Gedanken über die Gebühren für die Kindertagesstätten müssen sich die Parlamentarier – wie schon von Jürgen Richter (FWG/Die Linke) im Haupt- und Finanzausschuss angemahnt – bei der Aufstellung des Stadt-Etats für 2019 machen, wenn es wieder um die Deckung des Defizits geht. Schon diesmal, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar, habe man beim Blick in den Haushalt „in einen Abgrund geschaut“, weil weitere Spielräume nicht mehr ersichtlich sind.

Keine Schuld

Das Land Hessen hat daran aber keine Schuld: Für die neue Gratis-Regelung wurde mehr gezahlt als erforderlich. Weil das Referenzmodell als Berechnungsgrundlage für die Gebühren jedoch erst vor Kurzem nachgereicht wurde, hatten die Hersfelder das vermeintlich überschüssige Geld schon anderweitig verplant und ausgegeben.

Andreas Rey, Vorsitzender der CDU-Fraktion, räumte ein, dass das Referenzmodell früher hätte kommuniziert werden müssen. Und FDP-Chef Bernd Böhle kritisierte, dass sich das Land sein „tolles Geschenk“ über den kommunalen Finanzausgleich doch wieder von der Stadt mitbezahlen lasse. Und nachhaltig seien beide Vorlagen nicht.

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