Heftiger Zwist im Rathaus

Bad Hersfelder Bürgermeister kritisiert Amtsführung des 1. Stadtrats

Heftiger Zwist im Bad Hersfelder Rathaus: Bürgermeister Thomas Fehling (parteilos) hat die Amtsführung seines Stellvertreters, des Ersten Stadtrats Gunter Grimm (CDU), kritisiert.

Zum dritten Mal in Folge, so heißt es in der Erklärung des Bürgermeisters, habe Grimm Fehlings Urlaub dazu genutzt, um in dessen Abwesenheit „Entscheidungen zu treffen oder Erklärungen abzugeben, die ich nicht mittragen konnte bzw. die nicht in meinem Sinne waren.“

Thomas Fehling, Bürgermeister Bad Hersfeld

Dass ein Hersfelder Rathausschef seinen Stellvertreter auf diese Art und Weise öffentlich attackiert, ist in der Kreisstadt ein bislang einmaliger Vorgang. Grimm verwahrte sich in einer ersten Stellungnahme gegen sämtliche Vorwürfe des Bürgermeisters und lässt nun rechtliche Schritte gegen Fehling prüfen.

Konkret bezieht sich Fehling in seiner Pressemitteilung auf eine Gegendarstellung des Magistrats in einem Gratis-Blättchen, das angebliches Mobbing gegen den früheren Hersfelder Kurdirektor thematisiert hatte.

Gunter Grimm, Erster Stadtrat Bad Hersfeld

Ein weiterer Vorhalt des Bürgermeisters betrifft eine Personalentscheidung Grimms vom Februar 2019 im Zusammenhang mit der Hessentags-Projektgruppe „Sicherheit und Verkehr“. Fehling revidierte diese noch aus seinem Urlaubsort, übernahm vom Ersten Stadtrat die Projektverantwortung für den Bereich Verkehr und entzog Grimm schließlich die gesamte Personalverantwortung für die Stadtverwaltung.

Fehlings dritter Punkt ist ein Statement des Magistrats zu einem Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom vergangenen September, in dem die weitere Zusammenarbeit der Bad Hersfelder Festspiele mit dem früheren Intendanten Dieter Wedel hinterfragt wurde. Gegen Wedel läuft ein Ermittlungsverfahren wegen einer Sexualstraftat. Der Brief war dahingehend interpretiert worden, dass im Falle eines Falles der Landeszuschuss für die Festspiele gefährdet sein könnte. Das Statement des Magistrats habe „zu großen Irritationen und Missverständnissen innerhalb der Bürgerschaft und in Wiesbaden“ geführt, schreibt Fehling.

Gunter Grimm stellt zu den vom Bürgermeister kritisierten Magistratsbeschlüssen fest, dass es sich keineswegs um Alleingänge, sondern um Mehrheitsentscheidungen gehandelt habe. Die Fraktionsvorsitzenden der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung sehen durch den Konflikt das Ansehen der Stadt beschädigt. Auch wird die Spaltung im Magistrat beklagt.

Stimmen der Fraktionen

Die öffentliche Attacke des Bad Hersfelder Bürgermeisters Thomas Fehling gegen seinen Stellvertreter, den Ersten Stadtrat Gunter Grimm, ist bei den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung größtenteils auf Unverständnis gestoßen. Der Bürgermeister begebe sich „mit Anlauf in die politische Isolation“, meint SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar. Fehling habe keine Mehrheit mehr in der Stadtverordnetenversammlung. Er spalte die Gremien und die Gesellschaft durch „verbale Rundumschläge, die durch nichts gerechtfertigt sind“. Durch die „völlige Zerrüttung im Magistrat“ bestehe dort keine Arbeitsebene mehr, sagt Vollmar und resümiert: „Fehling ist politisch gescheitert“. 

Andreas Rey, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wirft Fehling vor, interne Auseinandersetzung auf öffentlicher Bühne auszutragen. „In diesem Kontext sollte man dann aber auch nicht unerwähnt lassen, dass dem 1. Stadtrat in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bürgermeisters zuletzt der Zutritt zum Amtsraum verwehrt wurde. Herrn Grimm blieb somit nichts anderes übrig, als die Amtsgeschäfte der Kreisstadt Bad Hersfeld im Wartebereich des Vorzimmers zu verrichten. Dies ist nicht nur ein Affront, sondern einfach nur lächerlich“, berichtet Rey. Unterm Strich dokumentiere auch diese Pressemitteilung das zerrüttete Verhältnis des Bürgermeisters nicht nur mit dem 1. Stadtrat, sondern mit dem gesamten Magistrat. Protokollierte Arbeitsergebnisse zum Hessentag würden anders gedeutet, deutliche Mehrheitsentscheidungen des Magistrats nicht wahrgenommen. Das Ansehen Stadt nehme durch das Verhalten des Bürgermeisters Schaden. Rey: „Die Frage ist, wie lange dies noch so weiter gehen soll.“ 

Deutlich wird auch Andrea Zietz, Vorsitzende von NBL/Die Grünen: „Diese kleingeistige Mitteilung des Bürgermeisters zeigt erneut, wie zerrüttet die Lage im Magistrat ist. Es ist ein Armutszeugnis für Fehling, den ersten Stadtrat in dieser Weise anzugehen. Aus Mangel an Souveränität werden hier Verwaltungsinterna nach außen gegeben, die kaum nachvollziehbar sind.“ Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Während Thomas Fehling nur noch damit beschäftigt ist, auf andere Dreck zu werfen, tritt die Stadt auf der Stelle. Wir werden uns über alternative Arbeitsweisen Gedanken machen müssen, da eine Arbeit im Konsens für diese Stadt vom Bürgermeister nicht mehr geleistet wird.“ 

Zur Mäßigung ruft FDP-Chef Bernd Böhle auf: „Wir alle sollten bedenken, dass gegenseitiges Hochschaukeln noch niemanden geholfen hat. Daher appelliere ich an alle Beteiligten, zu denen sowohl Bürgermeister, Erster Stadtrat, die einzelnen Fraktionen als auch die Medien gehören, sich wieder auf die wesentlichen Aufgaben zu besinnen.“ 

Ähnlich äußert sich auch Jürgen Richter (FWG): „Der seit Monaten anhaltende und offen ausgetragene Konflikt zwischen dem Bürgermeister und Teilen des Magistrats, schadet massiv dem Ansehen unserer Stadt. Wir stehen jährlich vor große Herausforderungen und zur Bewältigung derer ist ein funktionierender Magistrat als Impulsgeber von wesentlicher Bedeutung.“ Richter weiter: „Daher fordern wir beide Konfliktparteien auf, ihren Dissens zu beenden und Politik im Sinne unserer Stadt und deren Bürger zu leisten. 

Rubriklistenbild: © Karl Schönholtz

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