"Signal der Einigkeit"

Bad Hersfeld will Straßenbeiträge abschaffen

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Hohe Auszeichnung: Mit der nur selten vergebenen Bürgermedaille wurden Jürgen Wolf und Gerhard Kraft (Mitte, von links) für ihre Verdienste um das Stadtarchiv ausgezeichnet. Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Hans-Jürgen Schülbe (rechts) würdigte die „große Leidenschaft“ mit der beide ein „bleibendes Vermächtnis“ geschaffen hätten. Er überreichte die Auszeichnung gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Fehling (links).

Bad Hersfeld – So voll war es bei einer Stadtverordnetenversammlung schon lange nicht mehr: Kein Wunder, denn das Thema Straßenbeiträge wird überall heiß diskutiert.

Dennoch mussten sich die Zuhörer bis zum 16. Tagesordnungspunkt gedulden, bis der Antrag der UBH-Fraktion zur Abschaffung der von Fraktionschef Hans-Jürgen Schülbe als „unsozial und ungerecht“ gegeißelten Beiträge diskutiert wurde.

Die Zuhörer vernahmen dann ein seltenes „Signal der Einigkeit“ des Stadtparlaments, wie es SPD-Chef Karsten Vollmar nannte, die Straßenbeiträge ein für alle mal abzuschaffen. „Wir wollen hier keine Niederaulaer-Verhältnisse“, mahnte Vollmar, der wie Schülbe das Land in der Pflicht sah, das für viele existenzbedrohende „Damoklesschwert“ zu beseitigen.

Auch Jürgen Richter von den Freien Wähler beklagte, dass die Kommunalpolitik aus Wiesbaden den „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekommen habe. Er dankte den Vertretern der Bürgerinitiativen – allen voran deren Sprecher Gerhard Deiseroth – für ihre Vorschläge zur Abschaffung der Gebühren.

Für die FDP plädierte Bernd Böhle ebenfalls für die Abschaffung der Beiträge, erinnerte aber wie seine Vorredner daran, dass es dabei noch einige ungeklärte Fragen gebe. Deshalb habe der Ältestenrat des Parlaments einmütig beschlossen, den Antrag erneut in den Hauptausschuss zu überweisen, um dort auch das Problem des Umgangs mit Anliegern, die bereits Beiträge gezahlt haben, zu klären.

Böhle erinnerte aber auch daran, dass die Stadt einen Plan brauche, falls das Land nicht die Kosten für Straßensanierungen übernehmen wird. „Wir können uns nicht einerseits zum Schuldenabbau bekennen, aber gleichzeitig auf Einnahmen verzichten“, gab er zu bedenken. Deshalb müsste angesichts des großen Investitionsstaus beim Straßenbau in Bad Hersfeld über andere Einsparpotenziale nachgedacht werden.

Keine Widerworte gab es von den Vertretern der CDU und der Grünen, deren Parteien in Wiesbaden die umstrittene Entscheidung getroffen hatten, es den Kommunen zu überlassen, wie sie mit Straßenbeiträgen umgehen wollen. Hans-Jürgen Schülbe, der bei der Sitzung am Donnerstagabend Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz vertrat, sprach nach der einstimmigen Überweisung seines Antrags zur abschließenden Klärung in den Haupt- und Finanzausschuss von „einem guten Schritt in die Zukunft“. Das sahen wohl auch die vielen Zuschauer so, die nun berechtigte Hoffnung auf eine Zukunft ohne Straßenbeiträge in Bad Hersfeld haben dürfen.

"Angsthase Rey": Streit um Videos zur Überwachung

Bereits im Landtagswahlkampf hatte sich CDU-Kandidat Andreas Rey für die Einführung einer Videoüberwachung in der Bad Hersfelder Innenstadt ausgesprochen. „Objektiv ist die Sicherheitslage in Bad Hersfeld zwar nicht schlecht, aber das subjektive Sicherheitsempfinden von vielen Bürgern stimmt damit nicht überein“, argumentierte der CDU-Stadtverbandschef deshalb erneut zur Bekräftigung seines Antrags im Stadtparlament. Er plädierte für die Installation von Videokameras, allein schon deshalb, „um Populisten den Boden zu entziehen, die Ängste schüren.“ Das rief den fraktionslosen Abgeordneten und Strafverteidiger Jochen Kreissl auf den Plan, der Rey erbost einen „Angsthasen“ nannte. Rey betreibe mit seinem Antrag „Brunnenvergiftung“, denn in Bad Hersfeld gebe es keine Kriminalitätsschwerpunkte, die es sich per Video zu überwachen lohne. Hier solle vermeintliche Sicherheit gegen Freiheit und Grundrechte eingetauscht werden, weil „Kameras keine Verbrechen verhindern.“ Der CDU-Antrag wurde mehrheitlich in den Ausschuss rücküberwiesen, wo dazu nun auch die Polizei angehört werden soll.

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