Einstimmiger Beschluss

Bad Hersfeld schafft Straßenbeiträge ab

StadtverordnetenversammlungBad HersfeldStadtahlleFoto: Karl Schönholtz
+

In Bad Hersfeld werden ab sofort keine Straßenbeiträge mehr erhoben: Das hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.

Dafür gab es am Donnerstag Abend vor allem von den anwesenden Vertretern der Bürgerinitiativen spontanen Beifall. Zuvor hatten Redner fast aller Fraktionen das sachliche Vorgehen in diesen Punkt gewürdigt.  Als "geräuschlos und effizient" bezeichnete dies SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar, sein Kollege Andreas Rey (CDU) sprach von einem "richtigen und wichtigen Schritt", bei dem er sich allerdings ein stärkeres Engagement des Landes gewünscht hätte.

In diese Kerbe hieb auch Hans-Jürgen Schülbe (UBH), der auf den Überschuss von 1,5 Milliarden Euro im Landes-Etat hinwies. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", fragte er.

Schülbe rief den Betroffenen zu, dass nun die "Schlussrechnung" der entscheidende Punkt sei: Ist sie noch nicht erstellt, muss die Stadt die Kosten alleine tragen.

Bernd Böhle (FDP) lobte, dass die Stadtverordneten auf dem Weg zu dieser Entscheidung nie den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht und so für eine solide Finanzierung gesorgt hätten.

Jürgen Richter (FWG) würdigte den Beitrag der Bürgerinitiativen.

In einem weiteren Beschluss hoben die Parlamentarier den Bau- und Planungsstopp für beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen auf. Dieser war zur Sicherheit bis zu einer Entscheidung über die Beiträge erlassen worden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare