Neue Regelung

Land zahlt Kreis künftig mehr Geld für Aufnahme von Geflüchteten

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Unser Archivfoto zeigt den Bus, der im August 2015 die ersten geflüchteten Menschen in die ehemalige Alheimerkaserne nach Rotenburg gebracht hatte.

Bislang überweist das Land dem Kreis Hersfeld-Rotenburg für die Aufnahme Geflüchteter monatlich 865 Euro pro Person. Die Summe erhöhnt sich schrittweise auf bis zu 946 Euro im Jahr 2027

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg bekommt künftig mehr Geld vom Land Hessen für die Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen. Das geht aus der Änderung des Landesaufnahmegesetzes hervor, auf das sich die hessische Landesregierung und kommunale Spitzenverbände geeinigt haben.

Die Änderungen betreffen die sogenannten kleinen und großen Pauschalen. Die kleine Pauschale setzt sich bislang aus zwei 1400-Euro-Zahlungen pro Jahr zusammen, um die soziale Betreuung von Flüchtlingen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II (Grundsicherung) und XII (Sozialhilfe) finanziell zu unterstützen. Diese Pauschale wird ab dem nächsten Jahr durch ein Integrationsgeld in Höhe von 3000 Euro jährlich ersetzt, wobei es auf einen Leistungsbezug nicht mehr ankommt. „Damit wird der Betrag erhöht und das Integrationsgeld für einen größeren Personenkreis gewährt“, teilte Kai Klose (Grüne), Minister für Soziales und Integration, mit.

Das Land erhöht zudem ab dem Jahr 2022 die große Pauschale, die für die Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen gewährt wird, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Bislang bekommt der Landkreis Hersfeld-Rotenburg, wie alle Landkreise im Regierungsbezirk Kassel, 865 Euro pro Person und pro Monat. Die große Pauschale steigt im Jahr 2022 auf 878 Euro und dann sukzessive bis auf 946 Euro im Jahr 2027. Großstädte wie Frankfurt und Wiesbaden bekommen mehr Geld (siehe Artikel unten).

„Wir erwarten nun auch von den entsprechenden Kommunen, dass sie sich gemeinsam um eine Anschlussunterbringung bemühen und gemeinschaftlich an einer Lösung arbeiten, um Obdachlosigkeit zu vermeiden“, so Klose.

Bernd WoideLandkreistag-Präsident

Der Fuldaer Landrat Bernd Woide als Präsident des Hessischen Landkreistags, sagte: „Die neu ausverhandelte Einigung über die Regelungen des Landesaufnahmegesetzes und insbesondere die Höhe der Pauschalen stellt einen gut vertretbaren Kompromiss dar.“ Die Landkreise begrüßten insbesondere „die vereinbarte jährliche Anhebung der Pauschalen und die mit der Auszahlung eines einmaligen Integrationsgeldes einhergehende Verwaltungsvereinfachung“.

In Hersfeld-Rotenburg hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 2019 insgesamt 1906 Personen auf, „denen aus unterschiedlichen Gründen internationaler Schutz zugesprochen wurde“, teilt Kreis-Sprecher Pelle Faust auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Darunter 1207 registrierte Flüchtlinge und 699 sonstige Schutzberechtigte, zu denen Asylberechtigte und Ausländer zählen, denen subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot zugesprochen wurde sowie Ausländer aus Aufnahmeprogrammen von Bund oder Land.

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gilt subsidiärer Schutz, „wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden kann und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht“. 

Hintergrund

Während das neue Integrationsgeld für alle hessischen Landkreise und kreisfreien Städte einheitlich 3000 Euro jährlich beträgt, hat das Land für die sogenannte große Pauschale eine „Drei-Klassen-Gesellschaft“ gebildet. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg steht in der dritten Gruppe, die am wenigsten Geld pro Flüchtling bekommt. Ebenfalls in dieser Gruppe sind die Landkreise Schwalm-Eder, Werra-Meißner, Waldeck-Frankenberg, Fulda, Kassel, Lahn-Dill, Gießen, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg. 

Nach dem geänderten Landesaufnahmegesetz (LAG) fließen ab 2022 monatlich 878 Euro pro Flüchtling in diese Landkreise. In den darauffolgenden Jahren erhöht sich die Pauschale nach und nach bis auf 946 Euro im Jahr 2027. Alle anderen hessischen Landkreise und die Stadt Kassel befinden sich in der zweiten Gruppe (954 Euro bis 1028 Euro). 

Am meisten Geld bekommen die Städte Frankfurt, Darmstadt, Offenbach und Wiesbaden, die der ersten Gruppe (1066 Euro bis 1148 Euro) zugeteilt worden sind. Das Sozialministerium begründet die Einteilung mit „regional bedingten unterschiedlich hohen Unterbringungskosten für den Personenkreis des LAG. In Nordhessen sind die Mieten geringer als in den südlichen Städten“. 

Diese Regelung sei „im Einvernehmen mit den Vertretern auch der Landkreise“ vereinbart worden, so das Ministerium.

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