Hitze Debatte über zwei Anträge

Kreistag setzt Zeichen gegen Extremismus und für Humanität

Kreistag, 29.06.20, Juni, Bad Hersfeld, Modellschule Obersberg, Landkreis Hersfeld Rotenburg, Kreisausschuss, Foto: Carolin Eberth
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Mit weitem Abstand: Der Kreistag in der Waldhessenhalle in Bad Hersfeld.

Im Kreistag von Hersfeld-Rotenburg gab es am Montagnachmittag eine leidenschaftliche, teils auch hitzige Debatte über zwei Anträge. 

Nach einer leidenschaftlichen, teils hitzigen Debatte hat die Mehrheit des Kreistags ein klares Zeichen gegen Extremismus und für Humanität gesetzt. Im Mittelpunkt standen dabei ein Antrag der CDU, der zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Diskriminierung die Einrichtung einer Fachstelle zur Koordination und Vernetzung aller Akteure anregte.

Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, FWG und Linken-Fraktion unter dem Titel „Landkreis soll sicherer Hafen werden“ setzte sich dafür ein, dass sich der Landkreis bereit erklären soll, weitere Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, aufzunehmen.

Bei der Debatte kam es zu einem heftigen Schlagabtausch vor allem mit der AfD. Deren Landtagsabgeordneter Gerhard Schenk hatte zum Thema „Sicherer Hafen“ behauptet, hier stelle „eine breite Linksfront im hypermoralischen Duktus“ den Antrag zur „unbegrenzten Aufnahme wanderungswilliger Afrikaner“ und wiederholte dazu die bekannten Argumente der AfD. Dies rief scharfe Kritik aller Parteien hervor.

Andreas Börner (CDU) nannte diese Äußerungen von Schenk „menschenverachtend“. Gleichwohl äußerte er „verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen den Antrag. Ähnlich auch Bernd Böhle (FDP), der von ausreichenden bestehenden Gesetzen und zudem offenen Fragen der Finanzierung sprach.

Die Erste Beigeordnete Elke Künholz erklärte, dass „es nicht um eine zusätzliche Flüchtlingseinrichtung gehe“, sondern um das Angebot von bereits vorhandenen Kapazitäten. Der Antrag zum „Sicheren Hafen“ wurde gegen die Stimmen von AfD, CDU und FDP mit Mehrheit der SPD, FWG, Grünen und Linken angenommen.

Einstimmig bei Enthaltung der AfD wurde auch der Antrag gegen Extremismus verabschiedet. CDU-Fraktionschef Herbert Höttl hatte dabei an die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübke erinnert. Karsten Vollmer (SPD) erklärte, es gehe ihm nicht nur um Rechts-, sondern auch Linksextremismus und Salafismus. Für Die Linke erklärte Fraktionschef Hartmut Thuleweit, es gebe in Hessen keinen Linksextremismus, dies sei nur ein „Popanz der Politik“. Für die AfD nannte Fraktionsvorsitzender Peter Fricke den Antrag „eigentlich überflüssig“, es gehe offenbar nur um die Schaffung einer neuen Stelle.

Weitere Themen der Sitzung waren diverse Anfragen und Routinebeschlüsse.

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