Klage vor Verwaltungsgericht

Kanaluntersuchungen in Bad Hersfeld ohne Rechtsgrundlage?

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Werfen der Stadt Verschleierung bei den Kanaluntersuchungen vor: Von links Karl-Heinz Becker, Kläger Dr. Dieter Gobrecht und Reinhart Heinrich.

Bad Hersfeld. Als einzige Kommune im Landkreis verfolgt die Stadt Bad Hersfeld die Untersuchungen privater Kanalanschlüsse – doch ohne Rechtsgrundlage, meinen Grundstückseigner.

Einige haben die Kontrolle ganz verweigert, viele haben Widerspruch gegen die Gebührenbescheide eingelegt, und einer klagt jetzt vor dem Verwaltungsgericht.

Die Stadt hält dagegen: Justiziar Werner Steidel verweist auf das Hessische Wassergesetz, das die Gemeinde zur Überwachung der Zuleitungen verpflichtet. „Aus unserer Sicht ist alles richtig“, erklärte Steidel auf Anfrage unserer Zeitung.

Kläger gegen die Stadt ist Dr. Dieter Gobrecht, der in der Kernstadt zuhause ist. Er beruft sich in seiner Argumentation auf Paragraf 1, Absatz 2, der Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO), in dem deren Geltungsbereich definiert ist. Darin heißt es: „Diese Verordnung gilt nicht für Zuleitungskanäle zu öffentlichen Kanälen (...).

Der Streit um die Rechtmäßigkeit der kostspieligen Untersuchungen schwelt schon seit 2012, als die damalige Hessische Umweltministerin Lucia Puttrich die Bestimmungen der EKVO vorübergehend ausgesetzt und ein Dialogverfahren initiiert hatte. In dessen Folge wurde die Verordnung um den Paragrafen ergänzt, auf den sich Dr. Gobrecht und seine Mitstreiter jetzt berufen. Dem Kläger geht es nicht nur um die bloße Befahrung und Dokumention, die Gebührenbescheide von mehreren hundert Euro zur Folge hat, sondern auch um die in den meisten Fällen erforderlichen Sanierungen, bei denen „sinnlos Geld verballert wird“. Denn noch nie – so der früherer Amtsarzt Gobrecht – seien in Deutschland Grundwasserschäden durch kaputte Rohrleitungen im privaten Bereich festgestellt worden. Die Stadt ist sich hingegen ihrer Sache sicher: Die EKVO regele nur das Verfahren, das Wassergesetz stehe darüber.

"Nichtiger Verwaltungsakt"

Dr. Dieter Gobrecht, Karl-Heinz Becker und Reinhart Heinrich sind sich einig: Die Stadt Bad Hersfeld lässt die privaten Anschlüsse an das öffentliche Kanalnetz trotz mittlerweile fehlender Rechtsgrundlage weiter untersuchen, verschickt fragwürdige Gebührenbescheide und agiert durch missverständliche Dokumentationen als Helfershelfer für Unternehmen, die mit überflüssigen Rohrsanierungen viel Geld verdienen. Das Trio der Aufbegehrer, von denen Dr. Dieter Gobrecht jetzt mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Klarheit schaffen will, beklagt fehlende Transparenz in der Sache, Verschleierung durch Änderung der Entwässerungssatzung und Ignoranz, weil auch der Hessische Städte- und Gemeindebund angesichts rechtlicher Unsicherheiten vor einer Fortführung der Untersuchungen gewarnt hatte. „Das Ganze ist ein nichtiger Verwaltungsakt“, sagt Karl-Heinz Becker, weil er auf einer fehlerhaften Grundlage beruhe. Auch die Verjährungsfristen sehen die erbosten Bürger anders als die Stadt, die Gebührenbescheide bis zu vier Jahre nach der Befahrung der Kanäle verschickt: „Die Verjährung beginnt bereits mit der Ankündigung des Vorhabens, nicht erst mit der Untersuchung selbst“, ist sich Becker sicher und rät allen Betroffenen, die Aufhebung zu beantragen. Für den städtischen Justiziar Werner Steidel alles kein Grund zur Sorge. Zum konkreten Fall nimmt er wegen des laufenden Verfahrens zwar keine Stellung, bewertet die Rechtslage aber mit Hinweise auf das Wassergesetz als „eindeutig“. Und was die Zusammenarbeit mit Sanierungsunternehmen angehe, sagte er: „Wir bieten den Grundstückseigentümern ein Rundum-Sorglos-Paket“.

Die Grundlagen

Mit diesen beiden Vorschriften wird vonseiten der Kläger beziehungsweise der Stadt argumentiert: Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO), §1 Geltungsbereich (2): Diese Verordnung gilt nicht für Zuleitungskanäle zu öffentlichen Kanälen, in denen ausschließlich häusliches Abwasser nach Anhang 1 Teil A Nr. 1 der Abwasserverordnung, Niederschlagswasser oder häusliches Abwasser gemeinsam mit Niederschlagswasser abgeleitet wird. Hessisches Abwassergesetz § 37 (1): Die Abwasserbeseitigung obliegt den Gemeinden, in denen das Abwasser anfällt (...) (2): Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben den ordnungsgemäßen Bau und Betrieb der Zuleitungskanäle zum öffentlichen Kanal zu überwachen oder sich entsprechende Nachweise vorlegen zu lassen.

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