Stadt habe Wunsch des Investors erfüllt

Bürgermeister erläutert vorläufigen Kaufland-Rückzieher: „Das Beste für die Stadt“

Das Schlachthof-Gelände am Peterstor in Bad Hersfeld.
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Das Schlachthof-Gelände am Peterstor in Bad Hersfeld: Hier soll ein Kaufland entstehen. Das Vorhaben wurde allerdings vorerst zurückgestellt.

Das Kaufland-Projekt in Bad Hersfeld steht erneut vor dem Aus. Endgültig gestorben ist es aus Sicht von Bürgermeister Thomas Fehling und Investor Walter Rossing aber nicht.

Bad Hersfeld - Mit Blick auf die kurzfristige Rücknahme des Antrags auf Abweichung vom Regionalplan Nordhessen für das geplante Sondergebiet zur Ansiedlung eines Kaufland-Marktes auf dem Schlachthofgelände in Bad Hersfeld erläutert Bürgermeister Thomas Fehling nun die Gründe für die Entscheidung.

Das Projekt wäre eigentlich am Montag erneut Thema im Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen gewesen und wohl auch abschließend entschieden worden, war aber von der Tagesordnung genommen worden, nachdem Fehling den Antrag am Freitag zurückgezogen hatte. Am Montagabend befasste sich zunächst der Magistrat mit der Rücknahme (wir berichteten).

Nachdem Investor Walter Rossing seit längerem auf eine baldige Entscheidung Wert gelegt habe, so Fehling in einer Pressemitteilung, habe dieser am Donnerstag erneut Kontakt zu ihm aufgenommen und vor allem angesichts der massiven Kritik in einer Beschlussvorlage des Gremiums zur Sitzung am Montag, insbesondere am GMA-Gutachten zur Auswirkungsanalyse der Kaufland-Ansiedlung, keine Erfolgschance mehr im bisher vereinbarten Vorgehen gesehen.

„In enger Abstimmung mit dem Investor, ohne den das Projekt nicht stattfindet, habe ich daraufhin eine Zurücknahme des Antrages entschieden“, so Fehling. „Zum einen, um das große Risiko einer endgültigen Absage durch das Regierungspräsidium zu vermeiden, dann wäre das Thema auf unabsehbare Zeit erledigt gewesen. Zum zweiten, um der GMA die Möglichkeit zur Stellungnahme oder Überarbeitung zu geben und gegebenenfalls einen neuen Antrag auf Abweichungsverfahren durch die Stadt stellen zu können.“

Die Stadt habe so die Möglichkeit, sich weitere Schritte, zum Beispiel eine neue Antragsstellung, offenzuhalten, was aber insbesondere von einer grundsätzlichen Entscheidung des Investors abhänge. Dem Wunsch Rossings nachzukommen sei sowohl für die Stadt und als auch für ihn die beste Option gewesen, so Fehling. Rossing betonte indes auch am Dienstag, dass das Vorhaben für ihn noch nicht gestorben sei, man wolle nun aber erst mal die Kritik prüfen und weitere Gespräche mit allen Beteiligten führen.

„Mir ist bewusst, dass meine Festlegung kommunalrechtlich als strittig angesehen werden kann“, erläutert der Bürgermeister darüber hinaus. Aufgrund der Kurzfristigkeit sei eine Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung oder in Coronazeiten ersatzweise des Haupt- und Finanzausschusses aber nicht mehr möglich gewesen. „Niemand hat etwas davon, wenn wir zwar politisch und verwaltungsrechtlich "fadengerade" handeln, uns dabei aber entweder der Investor abspringt oder das Projekt einen schnellen Tod in einem Kasseler Sitzungssaal stirbt.“

Eine Erfolgsgarantie für das Projekt habe es von Anfang an nicht gegeben, die großen Widerstände hätten sich jüngst auch gezeigt, als einige Nachbarkommunen ihre massive Kritik an den Ansiedlungsplänen öffentlich gemacht hätten. Eigene Kritik übt der Bad Hersfelder Rathauschef an einem nicht genannten Stadtrat, der in der Magistratssitzung offenbart hätte, dass er bereits seit Monaten gewusst habe, dass das Projekt keine Zustimmung erhalten würde. „Somit hat mindestens eine Partei die Verwaltung über Monate sinnlos arbeiten lassen und den Investor zu unnötigen Geldausgaben motiviert“, schlussfolgert Fehling. „Wahrscheinlich, um den Bürgermeister am Ende ins offene Messer laufen zu lassen und dies im anstehenden Kommunalwahlkampf politisch zu nutzen. Ich empfinde skandalös, wie hier mit Steuergeldern und der Glaubwürdigkeit der Stadt umgegangen wird, um parteipolitisch zu profitieren. Eine Werbung für den Standort Bad Hersfeld ist das jedenfalls nicht.“

Dass das RP beziehungsweise die Regionalversammlung eine eher ablehnende Haltung vertrat, ist allerdings bereits seit Längerem bekannt (wir berichteten ebenfalls).

Erfreut über die Rückstellung des Projekts zeigt sich der Einzelhandelsverband Hessen Nord, für ihn ist Kaufland „vom Tisch“. „Der Einzelhandelsverband Hessen Nord e.V. begrüßt die Entscheidung der Stadt Bad Hersfeld, den Antrag auf Abweichung vom Regionalplan zurückzuziehen. Damit ist der Bau des Kauflands in Bad Hersfeld vom Tisch“, so der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Martin Schüller in einer Pressemitteilung.

Die schwierige Zeit, in der sich aufgrund der Coronapandemie der innerstädtische Einzelhandel befände, erfordere von allen große Anstrengungen, um diese Zeit zu überstehen. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass es aufgrund der Pandemie zu weiteren Leerständen in der Innenstadt kommen wird. Schwerpunkt einer Stadtentwicklung sei es, die Kräfte zu bündeln und im Besonderen die Bereiche Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Tourismus und insbesondere den Bereich Wohnen in der Innenstadt weiter voranzubringen. Bad Hersfeld habe hier die besten Voraussetzungen. „Der Einzelhandelsverband Hessen Nord steht mit seinen Erfahrungen und Expertisen für Gespräche und Ideen zur Verfügung“, so Martin Knauff, Präsident des Einzelhandelsverbandes Hessen Nord e.V.

Die UBH-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament spricht sich derweil weiter für einen Kaufland-Markt aus und bringt erneut das Wever-Gelände ins Spiel. „Kaufland wäre eine absolute Bereicherung, ein Magnet zum Einkaufen und zur dringenden Belebung der Innenstadt“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Schülbe. Um Kaufland dennoch anzusiedeln, gebe es mit dem Wever-Areal eine neue Möglichkeit. Das von der Stadt avisierte Neubauprojekt sei bekanntlich gescheitert. „Voraussetzung ist allerdings, dass dem Eigentümer an anderer Stelle eine grosse Halle angeboten werden kann. Das Wever-Areal hat den großen Vorteil, dass hier die Regionalplanung mit der Regionalversammlung Kassel keine Einflussmöglichkeit hat“, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion. Die UBH ist überzeugt, dass die notwendige Bebauungsplan-Änderung eine eindeutige Mehrheit im Stadtparlament bekommen würde. (Nadine Maaz)

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