Aus für Auto-Erkennung

Bad Hersfeld beendet Pilotprojekt zur automatischen Kennzeichenüberwachung

Sollen in dieser Woche abgebaut werden: Die zwischen Bad Hersfelder Rathaus und Stadtkirche installierten Geräte zur Kennzeichenerkennung. Foto: Sebastian Schaffner

Wegen veränderter Rechtslage stoppt die Stadt Bad Hersfeld ihr Pilotprojekt zur automatischen Kennzeichenüberwachung. 

Rolle rückwärts für die automatische Erkennung von Autokennzeichen in Bad Hersfeld: Die erst im März zwischen Rathaus und Stadtkirche installierten Geräte werden noch in dieser Woche abgebaut. Hintergrund für den Abbau sei eine veränderte Rechtslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, begründet die Stadt diesen Schritt.

Nachdem im Januar in der Fußgängerzone die Zeiten für das Be- und Entladen verkürzt worden waren, sollten die Geräte hinter dem Rathaus zeigen, ob damit die Lieferzeiten in der Fußgängerzone automatisiert kontrolliert werden können. Bei allen einfahrenden Fahrzeugen sollte das Kennzeichen erfasst und mit den Zufahrtsberechtigten abgeglichen werden. Bei Fahrzeugen, die eine solche Genehmigung haben, sollte nichts passieren. Die Daten würden nach Angaben der Stadt unmittelbar nach dem Abgleich sekundenschnell gelöscht.

Bei Fahrzeugen, die keine Genehmigung für das Befahren der Innenstadt außerhalb der allgemeinen Lieferzeiten haben, könnten hingegen Aufnahmen von Kennzeichen und Fahrer erstellt und eine Ordnungswidrigkeit ausgesprochen werden.

Zum Beginn des Pilotversuches im März habe der Stadt noch eine positive Stellungnahme des hessischen Datenschutzbeauftragten vorgelegen, so die Stadt. Die Zustimmung sei jedoch mittlerweile bei einem Gespräch in Wiesbaden zurückgezogen worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einer Antwort auf eine Beschwerde entschieden hat, dass die automatisierte Kennzeichenkontrolle nicht zulässig ist.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter stellt die Kontrolle einen Eingriff in die Grundrechte nach informationeller Selbstbestimmung aller betroffenen Personen dar, auch wenn die Daten der Fahrzeugführer sofort gelöscht würden, die sich korrekt verhalten. „Darum wird der Testversuch in Bad Hersfeld beendet, der ohnehin nur die technische Funktionsweise überprüfen sollte und keinerlei praktische Konsequenzen für die erfassten Fahrzeuge und ihre Halter hat“, teilt die Stadt mit. ses

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