Auf der Suche nach dem Königsweg

Fragen und Antworten zur Kreistagsdebatte über die Zukunft der Kliniken

Konzentration und Anspannung: Aufmerksam verfolgen die Kreistagsabgeordneten – hier im Vordergrund die CDU-Fraktion – die Debatte, die diesmal in der Geistalhalle stattfand. Fast drei Stunden wurde allein über den Klinikumbau diskutiert.
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Konzentration und Anspannung: Aufmerksam verfolgen die Kreistagsabgeordneten – hier im Vordergrund die CDU-Fraktion – die Debatte, die diesmal in der Geistalhalle stattfand. Fast drei Stunden wurde allein über den Klinikumbau diskutiert.

Allein fast drei Stunden hat der Kreistag am Montag über den Radikalumbau des Klinikkonzerns debattiert. Wir beantworten die wichtigesten Fragen zur Debatte.

Wie war die Stimmung im Kreistag?

Angespannt, ernsthaft, sachlich und zuweilen auch emotional. Man merkte allen Beteiligten an, dass ihnen der Ernst der Lage und auch die persönliche Verantwortung bewusst sind. Schrille Töne gab es kaum. Auch eine Kundgebung von Verdi und Klinikmitarbeitern im Vorfeld der Sitzung, bei der Protest-Postkarten an Landrat Koch überreicht wurden, verlief sachlich und respektvoll.

Wie hat sich Landrat Dr. Michael Koch gegen die Kritik verteidigt?

Obwohl Landrat Koch im Fokus der Kritiker steht und zum Teil massiv persönlich angefeindet wurde, verzichtete auch er auf verbale Retourkutschen. Er verteidigte aber seine Position und fand klare Worte für Kritiker – allen voran Prof. Dr. Christian Vallbracht, den früheren Chefarzt des HKZ, der unterstellt hatte, die geplante Verlagerung des HKZ geschehe „nach einem Drehbuch“. „Das ist schlicht unwahr“, widersprach Koch, ebenso wie Gerüchte über einen Kaufpreis von 100 Millionen Euro oder, dass im HKZ „Geld verbrannt“ worden sei. Er habe die massiven finanziellen Probleme bereits im Dezember im Kreistag angesprochen. Erneut warnte er davor, dass ohne Gegensteuern der ganze Klinikkonzern in akuter Gefahr sei. Auch das Curacon-Gutachten offenbare noch keinen „Königsweg“, es sei auch nicht alternativlos. Volle Rückendeckung erhielt Koch von der Ersten Beigeordneten Elke Künholz, die für ein medizinisches Angebot mit Geburts-, Kinder und Frauenklinik sowie Psychiatrie plädierte – also mehr als die pure Grundversorgung.

Warum wird das Curacon-Klinikgutachten nicht veröffentlicht?

Weil das nach dem GmbH-Recht nicht erlaubt ist, sagt Landrat Koch. Zudem wäre das über 1500 Seiten starke Gutachten für die meisten wohl auch fachlich zu kompliziert. Außerdem würden so Konkurrenten auf etwaige Schwächen aufmerksam gemacht. Schon jetzt liefen Abwerbungskampagnen für Fachkräfte. Trotzdem soll geprüft werden, ob Teile offengelegt werden können.

Bleiben alle Arbeitsplätze erhalten?

Das wollte keiner garantieren, ebenso wenig wie eine gleiche Bezahlung nach TVöD, die gefordert wird. Angesichts der bereits vorhandenen Finanzprobleme sei das nicht zu bezahlen.

Was bezweckt Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald mit dem Antrag zum HKZ-Neubau, und welche Chancen hat er?

Natürlich muss Christian Grunwald als Bürgermeister alles versuchen, um das HKZ in Rotenburg zu halten. Allerdings haben selbst CDU-Parteifreunde Bedenken, weil ein Neubau in der Nähe des Kreiskrankenhauses auch viel Geld kosten würde und erneut Doppelstrukturen mit sich bringen würde. Das konterkariere das Curacon-Gutachten, warnte beispielsweise CDU-Fraktionschef Herbert Höttl. Auch Elke Künholz sagte, sie glaube nicht, dass das Land „eine kleine Herzchirurgie in Rotenburg mitfinanzieren würde“. Der Antrag wurde trotzdem an den Ausschuss für Wirtschafft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit überwiesen, der sich nun „zeitnah“ damit befassen und dann seine Empfehlung an das Plenum geben wird, wie Vorsitzender Christian Stahl (CDU) unserer Zeitung sagte.

Warum war der Auftritt von Alt-Bürgermeister Manfred Fehr so stark?

Weil man Fehr die innere Zerrissenheit deutlich anmerkte. Jahrzehntelang hatte er sich für das HKZ und Rotenburg eingesetzt, „Jetzt werde ich gelegentlich sogar als Verräter bezeichnet“, sagte er. Fehr verteidigte die Übernahme des HKZ vor vier Jahren, denn „damals gab es positive Prognosen“. Jetzt aber sei eine gute Gesundheitsversorgung für den ganzen Kreis an zwei Standorten nicht mehr zu erzielen. Fehr warnte sogar nachdrücklich vor einer Insolvenz des gesamten Klinikkonzerns, wenn sich nicht schnell massiv etwas ändere. Landrat Koch sagte, Fehr habe „eine große Rede“ gehalten.

Wie unterschieden sich die Positionen der Parteien?

Für die AfD kritisierte Peter Fricke den „egomanischen Aufbau von Doppelstrukturen“ und plädierte lediglich für eine medizinische Grundversorgung durch KKH und Klinikum. HKZ und Orthopädie sollten schnell verkauft werden. Bernd Böhle von der FDP erneuerte seine Kritik an der Übernahme des HKZ, kritisierte „Kommunikation und Krisenmanagement“ von Landrat und Geschäftsführung und monierte, dass Alternativen nicht geprüft wurden. Es gehe um die beste Lösung für Nord- und Südkreis. Die Grüne Kaya Kinkel bekannte sich zum kommunalen Klinikkonzern und den dafür nötigen Veränderungen, beklagte aber auch Informationsdefizite. Angesichts des Fachkräftemangels warb sie für „Kooperation statt Konkurrenz“. Für die Freien Wähler hoffte Jörg Brand auf „Gemeinsamkeit und Arbeitsplatzsicherung“. Einzig Die Linke meldete sich in der Debatte nicht zu Wort. (Kai A. Struthoff)

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