Gemeinsame Resolution  gegen geplantes Gesetz "Starke Heimat"

Alle Bürgermeister im Kreis unterschreiben Protest

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Präsentieren die Resolution gegen das geplante neue Gesetz „Starke Heimat“: Die Bürgermeister Manfred Koch (Kirchheim), Harald Preßmann (Hauneck) und Walter Glänzer (Neuenstein).

Die Bürgermeister im Kreis Hersfeld-Rotenburg protestieren gegen das von der Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat“, das die Verteilung der Gewerbesteuer neu regeln soll.

Die Gewerbesteuer wird von den Kommunen erhoben und ist eine der wichtigsten Einnahmequellen. Ein Teil dieses Geldes wurde in den vergangenen Jahren zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingesetzt. Ende des Jahres läuft das Gesetz, das diese Umverteilung regelte aus, doch anstatt den Kommunen wieder im vollen Umfang zur Verfügung zu stehen, soll das Geld  nun in das neue Programm "Starke Heimat" fließen und nur auf Antrag verteilt werden(wir berichteten ausführlich). Und dabei haben sie auch das Thema Straßenbeiträge im Blick.

Alle 20 Verwaltungschefs haben die angekündigte Resolution nun unterschrieben – solidarisch und parteiübergreifend, wie Manfred Koch (Kirchheim), Harald Preßmann (Hauneck) und Walter Glänzer (Neuenstein) betonen, die die Resolution am Mittwoch stellvertretend für alle Kollegen präsentierten.

Adressiert ist das dreiseitige Schreiben, das nun schnellstmöglich in die Post gehen soll, an Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Außerdem bitten die Bürgermeister unter anderem die Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke (SPD), Kaya Kinkel (Grüne), Lena Arnoldt (CDU), Karina Fissmann (SPD) und Gerhard Schenk (AfD) um Unterstützung.

„Wir wollen gehört werden, einen Mangel aufzeigen und nicht einfach regungslos alles hinnehmen“, erklärt Harald Preßmann. „Wir sind nicht einverstanden mit dem, was im Entwurf steht.“ Man habe zumindest die Hoffnung, dass die geplante Neuregelung noch einmal diskutiert werde, wenn nicht sogar korrigiert. „Ich lasse mir nicht sagen, wie ich mein Geld auszugeben habe“, findet Walter Glänzer deutliche Worte. „Es ist unser Geld, das hier verteilt wird, und wir müssen es den Menschen vor Ort erklären“, sagt Manfred Koch. Dabei gehe es ihnen nicht darum, nicht teilen oder abgeben zu wollen. Die meisten Kommunen hätten der Modellrechnung nach sogar mehr Geld in der Kasse. Man befürchtet neben der Bevormundung mit Blick auf die vielen Einzelprojekte aber auch mehr Bürokratie und Konkurrenz, wenn es etwa darum gehe, bestimmte Fristen, zum Beispiel bei Bauvorhaben einzuhalten, für die Geld aus den Gewerbesteuereinnahmen ausgegeben werden soll.

Ein besonderes Anliegen sind den Gemeindechefs zudem die Straßenbeiträge als größter Zankapfel. „Darüber müsste man sich als Erstes Gedanken machen“, fordert Glänzer. Man müsse einen Schlüssel finden, beziehungsweise einen „Topf“ für den Straßenausbau bilden, um die Bürger zu entlasten. „Jetzt wäre die Chance da“, sagt Glänzer angesichts der geplanten Änderungen. Man könne Politik nicht immer von oben nach unten machen, es müsse genau andersherum sein, ergänzt Koch.  nm

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