Nächstes Krisentreffen zu Opel

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Am Freitag sprechen Bundesregierung und Ministerpräsidenten über Opel.

Berlin - Am Freitag treffen sich die Bundeskanzlerin Merkel und ausgewählte Minister mit den vier Ministerpräsidenten der Opel-Länder.

Die gut 25.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland blicken mit Hoffen und Bangen nach Berlin: Kanzlerin Angela Merkel hat für (den morgigen) Freitag mehrere Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Opel-Länder zu einem Krisentreffen eingeladen. Die Spitzenrunde will die Angebote der drei potenziellen Investoren prüfen.

Interesse haben der italienische Fiat-Konzern, der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna sowie der US-Finanzinvestor Ripplewood. In ihren Konzepten für einen Einstieg bei dem angeschlagenen Autobauer verlangen alle drei Firmen nach Informationen der “Bild“-Zeitung hohe Staatsgarantien. So wolle Fiat rund sieben Milliarden Euro Bürgschaften beantragen. Magna möchte demnach gerne fünf Milliarden Garantien, um mit einem Konsortium die Mehrheit bei Opel zu übernehmen. Ripplewood plant dem Bericht zufolge ebenfalls eine Mehrheitsbeteiligung über seine belgische Tochterfirma RHJ, hat aber einen Kreditbedarf unter fünf Milliarden Euro. Der Sprecher des federführenden Wirtschaftsministeriums in Berlin, Steffen Moritz, sagte der AP, die Konzepte würden intern bewertet und nicht öffentlich diskutiert.

Spürbarer Stellenabbau

In allen drei Konzepten ist laut “Bild“ auch ein spürbarer Stellenabbau vorgesehen. Fiat wolle europaweit insgesamt 18.000 Arbeitsplätze streichen, auch in eigenen Fiat-Werken. Im Konzept von Magna sei von einem europaweit recht gleichmäßig verteilten Abbau von rund 10.000 Stellen die Rede. Auch das Ripplewood-Konzept sehe Stellenstreichungen in dieser Größenordnung vor. Fiat Chef Sergio Marchionne bekräftigte in einem “Spiegel“-Interview, dass im Fall einer Übernahme von Opel keine deutschen Standorte geschlossen werden. “Wir werden alle vier Fabriken in der Bundesrepublik erhalten“, sagte er.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch begrüßte den Bieterkampf und versprach eine rasche und genaue Prüfung der Konzepte. Als Kriterien für die Aufnahme von Gesprächen nannte er die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens, die Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze und den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Laut “Spiegel“ liegt Magna in einem Geheim-Ranking des Mutterkonzerns General Motors auf Platz eins, dahinter folgen Ripplewood und Fiat.

Für den Fall, dass die drei Offerten nicht tragfähig sind, haben die Arbeitnehmervertreter von Opel eine Notlösung vorbereitet. “Wenn alle Stricke reißen, würden die Arbeitnehmer und die Händler von Opel eine gemeinsame Offerte vorlegen“, sagte Betriebsratschef Klaus Franz der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Summe könnte bei 1,5 Milliarden Euro liegen. Davon entfallen eine Milliarde auf einen Lohnverzicht der Beschäftigten und weitere 500 Millionen auf den Rettungsfonds, den die 4.000 Opel-Händler schon beschlossen haben.

Dieser Fonds speist sich aus Zahlungen von 150 Euro je verkauftem Auto über drei Jahre. Laut Franz wurde die Offerte bereits mit Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern vorbereitet. Es sei aber keine Mehrheitsübernahme der Arbeitnehmer geplant. An dem Spitzentreffen in der Hauptstadt nehmen nach AP-Informationen nachmittags neben Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) teil. Zudem sind die Ministerpräsidenten der vier Opel-Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen sind eingeladen. Opel beschäftigt in Deutschland rund 25.000 Mitarbeiter.

Opel soll einem Treuhänder übergeben werden

Um zu verhindern, dass staatlich verbürgte Finanzmittel an General Motors abfließen, will die Regierung Opel einem Treuhänder übergeben. Der Bund erhofft sich davon, Opel aus einer wahrscheinlichen Insolvenz von GM heraushalten zu können. Diese wird möglicherweise am 28. Mai eröffnet.

Bund und Länder einigten sich unterdessen auch über eine Aufteilung der Zwischenfinanzierung für Opel. Das hessische Finanzministerium bestätigte, dass der Bund mit 750 Millionen Euro und Hessen mit 447 Millionen Euro den Löwenanteil der von Opel benötigten Staatsbürgschaften in Höhe von 1,5 Milliarden Euro übernehmen. Nordrhein-Westfalen übernehme 150 Millionen Euro, Rheinland-Pfalz 102 Millionen Euro und Thüringen 51 Millionen Euro.

AP

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