Wirtschaft beklagt Diskriminierung in China

Peking - Europäische Unternehmen sind frustriert über die Marktbarrieren in China. Ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China könnte vielleicht Abhilfe schaffen.

Die europäische Wirtschaft fordert besseren Marktzugang in China. Diskriminierung, bürokratische Hürden und mangelnde Transparenz erschwerten das Geschäft, beklagt das diesjährige Positionspapier der Europäischen Handelskammer in China, die 1600 Unternehmen vertritt. Faire Spielregeln für alle seien notwendig, sagte Kammerpräsident Davide Cucino am Donnerstag bei der Vorlage des Berichts in Peking. “Wir suchen keine Vorzugsbehandlung, sondern wollen gleich behandelt werden“, sagte Cucino.

Die EU-Kammer schlug vor, ein bilaterales Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China auszuhandeln, um die hohen Hürden abzubauen. “Das würde mehr Investitionen nach China bringen“, sagte Cucino. Erforderlich wäre aber auch eine bessere Koordinierung der europäischen Handelspolitik innerhalb der Europäischen Union. Über die gegenwärtige Schuldenkrise dürfe Europa nicht den Blick auf die Bedeutung und die Chancen des China-Geschäfts verlieren.

An Chinas Regierung appellierte die EU-Kammer, eine gemeinsame und interministerielle Arbeitsgruppe für die Probleme ausländischer Unternehmen zu schaffen. Auch solle ein Aktionsplan mit den nötigen Schritten zur Marktöffnung entworfen werden. Damit könnten auch besser die Ziele im neuen Fünf-Jahres-Plan in die Realität umgesetzt werden. “Wir glauben, dass uns die Zeit davonläuft“, sagte Cucino zu den “sehr ambitionierten“ Zielen, die sich China darin gesetzt hat.

Um auch in Zukunft schnell wachsen zu können, müsse sich Chinas Wirtschaft weniger auf Exporte und Investitionen stützen, sondern “neue Motoren“ wie die heimische Nachfrage, den Dienstleistungssektor und die Privatwirtschaft entwickeln und die Industrie modernisieren. Europäische Unternehmen böten die richtige Technologie, um die Pläne zu erfüllen. Doch müsse China ein besseres Geschäftsumfeld schaffen.

Immer mehr europäische Unternehmen fühlten sich aber in China diskriminiert und seien besorgt, dass die Ungleichbehandlung noch zunehmen werde. Probleme gebe es unter anderem bei öffentlichen Ausschreibungen. Regierungschef Wen Jiabao habe zwar versichert, dass auch ausländische Unternehmen, die in China registriert seien, wie chinesische Unternehmen behandelt werden müssten, doch gebe es im Tagesgeschäft eine ungleiche Behandlung bei der Umsetzung von Gesetzen und Vorschriften, kritisierte der Bericht.

Während chinesische Unternehmen in Europa weitgehend frei investieren könnten, blieben den Europäer rund 20 Prozent der chinesischen Wirtschaft praktisch verschlossen. Ausländische Banken dürften sich nur zu 20 Prozent an chinesischen Instituten beteiligen, Wertpapierfirmen nur zu 33 Prozent an Gemeinschaftsunternehmen. Viele Beschränkungen gebe es auch für Versicherungen oder in der Informationstechnologie. Innovationen würden gebremst, weil Lizenzvorschriften praktisch einen Technologietransfer erzwängen.

Eine seit Jahren vorgebrachte Klage ist, dass Autokonzerne nur Joint Ventures mit einem Anteil von 50 Prozent eingehen können. Das gelte jetzt auch für Fahrzeuge mit neuen, elektrischen Antrieben. Überhaupt könnten sie nur an jeweils zwei Joint Ventures bei Passagierfahrzeugen und Lastkraftwagen beteiligt sein.

Nötig sei auch eine größere Transparenz bei Änderungen von Gesetzen und Vorschriften, die oft nur kurzfristig oder ohne vorherige Konsultationen eingeführt würden. Die europäische Wirtschaft sehe in einer “willkürlichen Umsetzung von allgemein gehaltenen Gesetzen und Vorschriften“ ein großes Hindernis in China.

dpa

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