Aigners Grundsatzpapier

CSU will Energiewende auf Pump

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Die neue Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

München - Bayerns Landesregierung will laut einem energiepolitischen Grundsatzpapier der neuen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) große Teile der Energiewende in Zukunft per Kredit finanzieren.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Samstag, die Stromkunden sollen künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Was an Kosten darüber hinausgeht, könnte demnach über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Er würde später über Jahre hinweg von den Stromkunden abgetragen.

"Eine echte sofortige Entlastung" lasse sich so realisieren, wirbt das CSU-Papier. Damit käme auch die zuletzt heftig umstrittene Ökostrom-Umlage aus dem Schussfeld. Mit ihr werden die Stromkunden an den Kosten für Wind- und Sonnenstrom, Geothermie- und Biomassekraftwerken beteiligt.

„Mein Vorschlag ist eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, teilte Aigner am Samstag mit. „Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage. Es geht um die Verbraucher, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze.“

Durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien war diese Umlage in den vergangenen Jahren jedoch stetig gestiegen - von gut zwei Cent im Jahr 2010 auf mittlerweile 6,2 Cent je Kilowattstunde. Einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt kostet die Förderung des Ökostroms damit in diesem Jahr fast 220 Euro, verglichen mit 70 Euro vor vier Jahren. Rund 20 Milliarden Euro kamen allein 2013 so zusammen, Tendenz steigend.

Der Aigner-Vorschlag würde diese Dynamik durchbrechen. Laut "Süddeutscher Zeitung" rechnet das bayerische Wirtschaftsministerium dies in dem Papier für eine fixe Umlage von 4,9 Cent durch, was 170 Euro je Haushalt und Jahr ausmachen würde. Weil so nicht genug Geld zusammenkäme, um alle Zusagen zu finanzieren, soll der Rest aus einem "Streckungsfonds" bestritten werden. Auf bis zu 72 Milliarden Euro könne dieser in den kommenden zehn Jahren anwachsen.

Gemischte Reaktionen

Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß. "Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren", sagte Holger Krawinkel, Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Fonds ersetze aber keine Reform des Fördersystems. "Das Ganze macht nur Sinn, wenn der Ausbau günstiger und effizienter wird als bisher."

Die Branche selbst warnte vor dem Fonds. Er belaste künftige Generationen zusätzlich, hieß es dem Bericht zufolge beim Ökoenergie-Verband BEE. Auch sei fraglich, ob die EU mitspiele.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte Aigners Vorschlag: Ausnahmen für Industriebetriebe könnten sofort zurückgenommen und „damit die Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen sofort um mehrere Milliarden Euro entlastet werden“, teilte sie mit. „An dieser unfairen Verteilung der Kosten will die CSU aber gar nicht rütteln, sondern sie möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben und künftige Generationen dafür zahlen lassen.“

Ähnliche Kritik kam aus der SPD. „Den Preis dafür zahlen die zukünftigen Generationen“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Natascha Kohnen.

Gabriel verspricht Eckpunkte bis Ostern

Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag), die Energiewende sei für Deutschlands Zukunft so wichtig, dass es zu keinen Verzögerungen kommen dürfe. „Wir werden jetzt sehr zügig die Gespräche mit der Europäischen Kommission und danach auch mit den Ländern aufnehmen. Ich denke, dass wir bis spätestens Ostern entsprechende Eckpunkte vorlegen können.“

Der SPD-Chef kündigte an, die Befreiungen für Unternehmen von den Ökostromkosten einzuschränken: „Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Öko-Strom-Umlage. Viele andere, die durch die alte Bundesregierung auch eine Befreiung bekommen haben, brauchen sie allerdings nicht.“

afp/dpa

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