Antrag abgeschickt

Jetzt offiziell: Spanien beantragt Milliardenhilfe

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Luis de Guindos hat den Antrag auf Hilfe abgeschickt.

Madrid - Zwei Wochen hat es gedauert, jetzt hat Spanien offiziell um europäische Notkredite gebeten. Über Summe und Konditionen wird hart verhandelt. Details sollen bis zum 9. Juli feststehen.

Spanien hat die Euro-Partner offiziell um finanzielle Nothilfe für seine maroden Banken gebeten, aber noch immer keine konkrete Summe genannt. EU-Kommission und Eurogruppe bestätigten am Montag, der Antrag der spanischen Regierung sei eingegangen und werde geprüft. Eine Summe nennt Madrid nach Angaben von Wirtschaftsminister Luis de Guindos in dem Schreiben nicht - diese werde erst zu einem späteren Zeitpunkt klar sein. Details für die Rettung des Bankensektors sollen bis zum 9. Juli feststehen.

Madrid dürfte höchstens 62 Milliarden Euro an Notkrediten benötigen. Diese Zahl hatten zwei unabhängige Gutachten als maximalen Kapitalbedarf für den spanischen Bankensektor genannt. Ministerpräsident Mariano Rajoy hält es aber für “sehr unwahrscheinlich“, dass die spanischen Banken die gesamte Summe brauchen. Die Euro-Partner hatten bereits bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien das vierte Euro-Land, das unter den Rettungsschirm schlüpft. Anders als in den anderen Fällen geht es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems. Vor zwei Wochen hatte Madrid diesen Schritt angekündigt. Der spanische Staat muss derzeit hohe Zinsen zahlen, um sich Geld an den Finanzmärkten zu leihen und kann die Sanierung der Banken nicht aus eigener Kraft stemmen. Die Banken des Landes sind wegen der Immobilienkrise und geplatzten Krediten in die Krise geraten.

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Die spanische Regierung bittet in ihrem Antrag um “finanzielle Unterstützung für die Rekapitalisierung der spanischen Finanzhäuser, die dies benötigen“. Die Konditionen müssen erst noch mit der Eurogruppe ausgehandelt werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn erwartet, dass Madrid innerhalb weniger Wochen eine Vereinbarung (“Memorandum of Understanding“) unterzeichnen wird. Dabei geht es vor allem um die Höhe der Zinsen und die Rückzahlungsfristen.

Spanien will versuchen, ähnlich günstige Konditionen wie Griechenland, Irland und Portugal zu erhalten. Nach Angaben der staatlichen spanischen Nachrichtenagentur EFE geht die Regierung in Madrid davon aus, dass sie für den Kredit eine Rückzahlungsfrist von mehr als 15 Jahren erhält und die Zinsen zwischen drei und vier Prozent liegen.

Im Gegenzug muss Spanien seinen Finanzsektor reformieren, vor allem seine angeschlagenen Sparkassen. Im Extremfall könnte das auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsicht EBA würden nun die Konditionen für die Rettung in Madrid sondieren. Der Internationale Währungsfonds IWF - der sich im Gegensatz zu früheren Hilfsprogrammen nicht an den Notkrediten beteiligt - wird nach Junckers Angaben beraten und bei der Kontrolle der Auflagen helfen.

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Die spanische Regierung wollte den Hilfsantrag zunächst noch weiter hinauszögern, doch die Eurogruppe machte Druck, dass Madrid das Hilfegesuch so schnell wie möglich schickte. Dies soll die nervösen Finanzmärkte beruhigen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte in Barcelona, Europa werde von heute an “mit mehr Aufmerksamkeit“ beobachten, ob EU-Mitglied Spanien die eingegangenen Verpflichtungen einhalte.

Ob das Geld aus dem laufenden Rettungsschirm EFSF oder aus dem permanenten Krisenfonds ESM, der im Juli starten soll, kommt, ist noch offen. Die Kredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob geleitet, der sie an notleidende Banken weitergibt. Verantwortlich für die Rückzahlung ist die spanische Regierung.

dpa

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