Regierung will Wettbewerb auf Benzinmarkt

Berlin - Die Bundesregierung hat mehr Wettbewerb auf dem Benzinmarkt angemahnt. “Fest steht, dass wir in diesem Sektor einen funktionierenden Wettbewerb brauchen“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin.

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Die Regierung werde nun mögliche Konsequenzen aus dem Bericht des Kartellamts prüfen. Die Kartellwächter bemängeln, die fünf großen Tankstellenketten diktierten die Benzinpreise. Der frühere Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte ursprünglich ein Gesetz geplant, mit dem marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen werden sollten.

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Dies zielte auch auf die Tankstellen-Konzerne ab. Dieses Entflechtungsgesetz hatte Brüderle in der Koalition aber nicht durchsetzen können. Ob der neue Ressortchef Philipp Rösler (FDP) diese Initiative wieder aufgreift, ist offen.

dpa

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