Spanien vor EFSF-Antrag für Bankenhilfe

Brüssel - Spanien wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur voraussichtlich noch an diesem Samstag beim Euro-Rettungfsonds EFSF einen Antrag auf Hilfe für seine kriselnden Banken stellen.

Neben der EU-Kommission haben sich am Freitag auch Berlin und Madrid bemüht, Gerüchte über eine baldige Flucht Spaniens unter den Euro-Rettungsschirm zu entkräften. “Das kann ich nicht bestätigen“, sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio am Freitag in Brüssel. “Wir haben keine Neuigkeiten über irgendwelche Anfragen aus Spanien für finanzielle Hilfe, also gibt es auch keinen Raum für Spekulationen.“ Die deutsche und spanische Regierung wollten zumindest inhaltlich keine Stellung zu Gerüchten nehmen, wonach das Land schon am Wochenende Hilfen für seinen taumelnden Bankensektor beantragen könnte.

“Die Entscheidung liegt bei der spanischen Regierung“, wiederholte Bundesregierungssprecher Steffen Seibert die bekannte Linie Deutschlands. “Wenn sie fällt, stehen die Instrumente Europas bereit.“ Auch der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, gab sich abwartend: “Wir schauen mal, was Spanien entscheidet oder nicht entscheidet.“ Das Land habe schon viel erreicht und sei auf einem guten Weg, müsse aber selbst über weitere Schritte befinden.

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Zwar trat die EU-Kommission den Spekulationen über einen baldigen Antrag Spaniens für europäische Finanzhilfen entgegen. Falls ein solcher Antrag kommen sollte, stünden die entsprechenden Instrumente aber bereit und könnten nach den bekannten Regeln angewendet werden, sagte Altafaj Tardio, Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Zu einem eventuellen Ad-Hoc-Treffen der Euro-Gruppe wollte er sich indes nicht äußern.

Die spanische Regierungssprecherin betonte am Freitag, ein Plan zur Sanierung der Institute werde erst dann vorgelegt, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) und die zwei beauftragten Beratungsfirmen ihren Bericht zur Lage der Geldhäuser vorgelegt hätten. Ansonsten gelte: “Die spanische Regierung kommentiert keine Gerüchte.“

Bei Hilfsantrag droht Spanien kein Troika-Diktat

Am kommenden Montag wird der IWF seinen Bericht zur Situation im Land vorstellen. Der Report der beiden Beratungsunternehmen Roland Berger und Oliver Wyman wird für den 17. und 18. Juni erwartet. Zur Rettung des gesamten spanischen Bankensektors wären schätzungsweise zwischen 40 und 100 Milliarden Euro nötig. “Welt Online“ berichte am Freitag von 50 bis 100 Milliarden Euro und zitierte einen mit dem Bericht vertrauten Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds mit den Worten: “Der Bedarf, den der IWF ermittelt hat, wird unter dieser Spanne liegen.“

Sollte Spanien tatsächlich einen Hilfsantrag zur Rekapitalisierung seiner strauchelnden Banken stellen, wäre es nach Irland, Griechenland und Portugal das vierte Land, das unter den Euro-Rettungsschirm EFSF flüchtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah dazu noch vor einem Monat keinen Anlass. “Die Spanier sagen: Wir schaffen es alleine und ich glaube ihnen das“, sagte der CDU-Politiker dem “Focus“ am 5. Mai.

Wenn Spanien dennoch Hilfe für seinen maroden Bankensektor beantragen würde, müsste sich das Land keinem umfassenden Sanierungsprogramm wie Griechenland unterwerfen. Um schnelle und gezielte Finanzspritzen für Geldhäuser zu ermöglichen, haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone ihrem Rettungsfonds EFSF ein spezielles Restrukturierungsinstrument gegeben. Die Gegenleistung: Das Land müsste die Branche in Ordnung bringen. “Die Restrukturierung oder Abwicklung der Banken ist die sine qua non Bedingung für Rekapitalisierungshilfe“, heißt es in den Richtlinien.

Spanien hat keinen Euro-Hilfsantrag gestellt

Spanien will seine Finanzprobleme vorerst offenbar allein in den Griff bekommen. Das Land habe bislang keinen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm gestellt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin.

Merkel stellte klar, dass Europa bereit stehe, angeschlagenen Euro-Staaten zu helfen. Doch müsse das jeweilige Land einen Antrag stellen. “Das ist bisher nicht geschehen“, betonte die Kanzlerin und fügte hinzu, Deutschland werde auch “keinen Druck ausüben“.

Zuvor hatte die spanische Regierung indirekt einen Medienbericht zurückgewiesen, dass sie am Wochenende bei der EU ein Hilfspaket für den strauchelnden Bankensektor des Landes beantragen werde.

dapd

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