EU beschließt größte Reform seit Euro-Einführung

Brüssel - Die EU hat am Freitag ihre größte Reform seit der Euro-Einführung beschlossen: Mit welchen Mitteln die Schuldenkrise überwunden werden soll:

Mit einem milliardenschweren Rettungsfonds, mit schärferen Haushaltsregeln und mit einem Pakt für Strukturreformen soll die Schuldenkrise überwunden werden. “Der Euro hat seine erste, wichtige Bewährungsprobe bestanden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

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Ein Jahr nach Ausbruch der Griechenlandkrise steht aus Merkels Sicht jetzt das “Rahmenwerk“ für eine dauerhaft stabile Gemeinschaftswährung. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem grundlegenden Richtungswechsel, “der nicht ohne Dramen erreicht wurde“. Der Verabschiedung des Gesamtpaketes waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, in denen es zwischen Berlin und Brüssel mitunter heftig krachte.

Nun zeigte sich auch EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso erleichtert: Die Währungsunion stehe nun endlich auf zwei Beinen, neben der politischen Koordinierung sei auch die Abstimmung der Wirtschaftspolitik unter Dach und Fach. 

4,34 statt 11 Milliarden Euro

Kern der neuen Architektur ist der permanente Krisenmechanismus ESM, der den bis Mitte 2013 befristeten Euro-Rettungsschirm ablösen wird. Damit sei auch erstmals die Beteiligung privater Banken an den Kosten der Krise möglich, hob Merkel hervor. Dies sei unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich. Damit sei klar, dass künftig nicht nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

In der Nacht zum Freitag hatte Merkel noch durchgeboxt, dass die knapp 22 Milliarden Euro an Bareinzahlungen, die Deutschland für den ESM überweisen muss, bis 2017 auf fünf Tranchen zu je 4,34 Milliarden Euro gestreckt werden. Die Zahlungen seien zwar nicht relevant für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, doch sei eine zeitlich gestreckte Einzahlung deutlich besser für die längerfristige Haushaltsplanung. Die Verabredung der Finanzminister vom vergangenen Montag musste dafür wieder aufgeschnürt werden. Deren Beschluss hätte dazu geführt, dass Berlin im Wahljahr 2013 knapp elf Milliarden Euro hätte überweisen müssen. 

“Sünden der Vergangenheit beschäftigen uns noch Jahre“

Die Kanzlerin zeigte sich am Freitag zufrieden, dass Europa mit der Reform des Stabilitätspaktes und dem Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit eine “politische Weichenstellung“ weit über den Euroraum hinaus vorgenommen habe. “Wir haben den Test bestanden“, unterstrich Merkel. Doch werde Europa, werde auch Deutschland “noch eine Reihe von Jahren beschäftigt sein, die Sünden der Vergangenheit wieder wettzumachen“.

dapd

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