EU-Länder sollen Hoheit über Haushalte abtreten

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf dem Weltwirtschaftsforum in Brüssel

Brüssel - Mit einem Euro-Konsolidierungspakt will die EU-Kommission einen Absturz des Euro verhindern. Die Forderung: EU-Länder sollen einen Teil ihrer Haushaltshoheit abgeben.

Die EU-Kommission will dem bedrängten Euro mit einer europäischen Wirtschaftsregierung “neuen Lebensatem einhauchen“. Das kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch an. Brüssel verlangt Einblick in die Budgetplanungen der Euro-Mitgliedsstaaten noch vor den nationalen Parlamenten. Nur so könne die Politik auf europäischer Ebene gesteuert werden. “Es gibt keine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion“, sagte Barroso. “Die Mitgliedstaaten müssen wissen, ob sie das wollen oder nicht. Sonst wäre es besser, die Währungsunion einfach zu vergessen.“ 

Barroso und sein Finanzkommissar Olli Rehn legten die Grundzüge für einen “Euro-Konsolidierungspakt“ vor, der vier Kernelemente enthält: eine Abstimmung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik aller 16 Mitglieder; härtere Strafen für Schuldensünder; einen Abbau der Wettbewerbs-Ungleichgewichte; ein permanenter Krisenmechanismus, der in Notsituationen wie der drohenden Pleite Athens schnell greifen kann.

Sollte sich die Kommission durchsetzen, wäre dies die erste und zugleich tiefgreifende Reform des elf Jahre alten Euro-Systems. Deutschland war bislang strikt dagegen, Hoheit über die Haushaltspolitik abzutreten.

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