Wulff gibt Landtagsmandat zurück

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Durch den Mandatsverzicht wolle er juristische Unklarheiten beseitigen, sagt Wulff.

Hannover - Weg damit: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat wegen seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten sein Mandat als Landtagsabgeordneter in Hannover niedergelegt.

Durch den Mandatsverzicht wolle er juristische Unklarheiten beseitigen und Schaden für das Amt des Bundespräsidenten vermeiden, begründete der CDU-Politiker am Freitag vor dem Landtag in Hannover seinen Schritt. Der Landtag stimmte dem Mandatsverzicht sogleich zu und erklärte ihn damit für wirksam. Die Niedersächsische Staatskanzlei hatte noch am Donnerstag erklärt, Wulff wolle erst am 30. Juni in der Bundesversammlung unmittelbar vor einer Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten auf sein Mandat verzichten.

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Allerdings wird bei niedersächsischen Landtagsabgeordneten dieser Verzicht erst wirksam, wenn ihm das Landesparlament zugestimmt hat. Bei einem Mandatsverzicht Wulffs am 30. Juni hätte der Landtag erst einen Tag nach der Bundesversammlung die Zustimmung erteilen können. Ein Bundespräsident darf aber nach Artikel 55 des Grundgesetzes kein Mandat ausüben. Von seinem Amt als Ministerpräsident will Wulff weiterhin erst in der Bundesversammlung zurücktreten.

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