So wollen SPD und Grüne in Düsseldorf regieren

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Auf zur Minderheitsregierung: Hannelore Kraft (re., SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne).

Düsseldorf - Nach der Entscheidung für eine Minderheitsregierung traten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) am Donnerstag vor die Presse. Sie erklärten, dass ein FDP-Mann den Anlass geliefert hat, jetzt als Regierung ohne Mehrheit anzutreten.

SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einer Minderheitsregierung ablösen. Das teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann am Donnerstag in Düsseldorf mit.

Kraft begründete die Entscheidung mit Interviewäußerungen von FDP- Landeschef Andreas Pinkwart. Dieser habe darin die schwarz-gelbe Koalition aufgekündigt. Damit sei Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf. SPD und Grüne würden nun Verhandlungen über eine Minderheitsregierung aufnehmen.

Pinkwart hatte der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ gesagt, CDU und FDP hätten den Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode “abgearbeitet“. Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für “Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes“ werben.“

"Diese Wende kam für uns völlig überraschend" 

“Diese Wende kam für uns völlig überraschend. Damit habe ich gestern noch nicht gerechnet“, sagte Kraft. In dieser Situation sei die Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen der beste Weg, um “regierbare Verhältnisse“ in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Die Fraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, begrüßte den Meinungswandel bei der SPD. “Wir freuen uns, die Zukunft Nordrhein-Westfalens gemeinsam zu gestalten“, sagte sie. Das Land beschreite mit der geplanten Minderheitsregierung einen neuen Weg. Alle Fraktionen seien nun eingeladen, daran konstruktiv mitzuwirken.

NRW: Bilder vom Wahlabend

NRW: Bilder vom Wahlabend

Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft kündigte am Donnerstag  an, sie werde sich voraussichtlich entweder am 13. oder am 14. Juli im Düsseldorfer Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. Bis dahin wollen beide Parteien ein Regierungsprogramm ausarbeiten und auf getrennten Landesparteitagen zur Abstimmung stellen.

Bisher hatte Kraft stets betont, eine Minderheitsregierung erst anzustreben, wenn Abstimmungen im Bundesrat dies nötig machen. Damit will Rot-Grün schwarz-gelbe Regierungsprojekte wie das Sparpaket oder eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken blockieren.

Kraft wollte zunächst einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag heraus herbeiführen - damit wäre Ministerpräsident Rüttgers bis auf weiteres geschäftsführend im Amt geblieben. Dagegen hatten die Grünen in Land und Bund den Druck auf die SPD verstärkt und die schnelle Bildung einer Minderheitsregierung gefordert. Kraft müsse sich noch vor der Sommerpause zur Ministerpräsidentin wählen lassen, hatten sie gefordert.

Kraft hatte in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien geführt. Eine große Koalition mit der CDU lehnte die SPD danach ab. Zuvor hatten die Sozialdemokraten auch ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen. Eine Ampel-Koalition scheiterte an den Differenzen zwischen Grünen und FDP.

Nach der Wahl am 9. Mai hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit erringen können. Rot-Grün fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit, bei einer Minderheitsregierung müssten sich SPD und Grüne im Parlament wechselnde Mehrheiten suchen.

Auch die Linkspartei war als Fraktion in den Landtag eingezogen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir begrüßt die geplante rot- grüne Minderheitsregierung in NRW. Özdemir sagte “Spiegel online“: “Es ist gut, dass die SPD in NRW sich jetzt bewegt und Verantwortung übernimmt.“ Eine rot-grüne Koalition sei auch aus inhaltlichen Gründen zwingend. “Eine rot-grüne Minderheitsregierung bietet die Chance für eine bessere Bildungspolitik und für andere Mehrheiten im Bundesrat, gegen Laufzeitverlängerung und Kopfpauschale“, sagte er.

dpa

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