Merkel: Diplomatie Gebot der Stunde

USA liefern vorerst keine Waffen an Ukraine

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US-Präsident Obama prüft im Ukraine-Konflikt "alle Optionen".

Washington - US-Waffen für die krisengeschüttelte Ukraine könnten den Krieg mit prorussischen Separatisten im Donbass weiter eskalieren lassen, warnt Deutschland.

In der Diskussion um US-Waffenlieferungen an die Ukraine drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine diplomatische Lösung des blutigen Konflikts. Auch wenn es lange dauere und viele Bemühungen erfolglos seien, „auf diplomatische Lösungen zu setzen ist, glaube ich, das Gebot der Stunde“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Deutschland werde die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen. In Washington wies Präsidentenberater Ben Rhodes einen Bericht der „New York Times“ zurück, wonach die USA Waffenlieferungen erwägen.

Die US-Regierung werde „in naher Zukunft“ kein Kriegsgerät an die Ukraine für den Kampf gegen prorussische Separatisten in das Konfliktgebiet Donbass liefern, sagte der Präsidentenberater in einem CNN-Interview am Montagabend (Ortszeit). Präsident Barack Obama habe angewiesen, laufend „alle Optionen“ zu prüfen. Washington ziehe aber eine friedliche Deeskalation der Krise vor.

Merkel betonte im Berliner Kanzleramt: „Deutschland wird der Ukraine keine tödlichen Waffen liefern.“ Sollte sich die Lage im Krisengebiet verschlechtern, könne es aber neue Strafmaßnahmen gegen Russland geben, warnte sie. Es wird erwartet, dass Merkel bei einem USA-Besuch in der kommenden Woche mit Obama über den Ukraine-Konflikt sprechen wird.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Waffenlieferungen ebenfalls strikt ab. „Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben.“

Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende wird die Ukraine ein wichtiges Thema sein. Dort werden unter anderem die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, erwartet.

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte im ZDF-„heute journal“, Waffenlieferungen würden den Druck auf Russland erhöhen. „Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen“, meinte der Sicherheitsexperte.

Bei den jüngsten Gefechten in der Ostukraine nahmen nach Angaben von Amnesty International beide Konfliktparteien zivile Opfer in Kauf. Zu dem Blutvergießen komme es, weil sowohl die Separatisten als auch die Regierungstruppen Raketen und Mörsergranaten in dicht besiedelten Gegenden abfeuerten, kritisierte die Organisation.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, sprach von klaren Verstößen gegen das Völkerrecht. „Bushaltestellen, öffentliche Verkehrsmittel, Marktplätze, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Wohngebiete sind zu Kampfzonen geworden.“

Amnesty-Mitteilung

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