Vorratsdatenspeicherung spaltet CSU und FDP

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind beim Thema Vorratsdatenspeicherung uneins.

Berlin - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sorgt weiter für Streit zwischen CSU und FDP. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte jetzt von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein rasches Einlenken.

Er sehe “mit großer Sorge, dass Deutschland vorsätzlich gegen EU-Recht verstößt, weil es die entsprechende Richtlinie nicht umsetzt“.

Herrmann fügte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd hinzu, die Europäische Kommission habe mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und gefordert, das EU-Recht bis Ende Dezember 2011 umzusetzen. Jetzt drohten empfindliche Strafzahlungen. Herrmann kritisierte: “Die Untätigkeit aus einem falschen Liberalitätsverständnis heraus ist also nicht nur für unsere Sicherheit gefährlich, sondern kann uns auch wörtlich teuer zu stehen kommen.“

Leutheusser-Schnarrenberger betonte dagegen: “Zwei Drittel der Deutschen lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie eine pauschale Überwachung aller Telekommunikationsverbindungsdaten für falsch halten.“ Die FDP-Politikerin verwies darauf, dass sie bereits einen Kompromissvorschlag “auf den Tisch gelegt“ habe. Dabei handele es sich um die anlassbezogene Speicherung von Daten bei konkreten Verdachtsmomenten - das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren.

Leutheusser-Schnarrenberger fügte im dapd-Interview hinzu: “Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb der Bundesregierung auf dieser Grundlage verhandeln.“ Die FDP-Politikerin betonte zudem: “Die Debatte, die europaweit geführt wird, lässt auch die Kommission nicht unberührt. Sie hat angekündigt, die Richtlinie zu evaluieren.“

“Hier ist noch viel in Bewegung“

In die Überarbeitung fließe auch der Kompromissvorschlag der FDP ein. Die Justizministerin fügte hinzu: “Sie sehen, hier ist noch viel in Bewegung.“

Herrmann mahnte, die Vorratsdatenspeicherung werde “zur Bekämpfung und Aufklärung schwerster Verbrechen einschließlich des Terrorismus“ gebraucht. Das zeigten auch die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zur Zwickauer Terrorzelle.

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Der CSU-Politiker fügte hinzu, das Bundeskriminalamt habe in einer allgemeinen Untersuchung festgestellt, “dass in fast 85 Prozent der relevanten Fälle die Telekommunikationsunternehmen keine Daten mehr zur Verfügung stellen“. Dies sei “im Interesse unserer Sicherheit nicht akzeptabel“.

Herrmann betonte: “Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um keine zentrale staatliche Superdatei. Vielmehr werden die anfallenden Verkehrsdaten wie IP-Adresse oder Mobilfunknummer bei den privaten Telekommunikationsunternehmen für einen bestimmten Zeitraum vorgehalten. Gesprächsinhalte werden nicht erfasst.“

Erst in einem zweiten Schritt und unter strengen Voraussetzungen könnten die Sicherheitsbehörden auf die Daten zugreifen. Hierfür benötigten sie aber grundsätzlich einen richterlichen Beschluss. Herrmann fügte hinzu: “Der normale Bürger hat von der Vorratsdatenspeicherung somit überhaupt nichts zu befürchten.“

dapd

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