Vorratsdaten: De Maizière bietet Kompromiss an

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt sich im Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung kompromissbereit.

Berlin - Der koalitionsinterne Streit über die Vorratsdatenspeicherung zieht sich schon seit Monaten hin. Innenminister de Maizière zeigt sich nun kompromissbereit.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt sich im Streit mit der FDP um die Speicherung von Internet- und Telefondaten kompromissbereit. “Mir ist sehr daran gelegen, dass wir beim Thema Vorratsdatenspeicherung fast zehn Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zu einer Lösung kommen“, sagte er. Die für das Thema federführend zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) arbeitet derzeit an einem Vorschlag. Das von ihr ins Gespräch gebrachte “Quick-Freeze- Verfahren“ hält de Maizière aber für nicht ausreichend.

Bei “Quick Freeze“ werden Daten, die die Telekommunikationsfirmen ohnehin für eigene Zwecke erfassen, beim Aufkommen eines Verdachts vorübergehend gesichert und den Fahndern bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Ein Sprecher der Justizministerin bekräftigte am Mittwoch, Leutheusser-Schnarrenberger sei gegen die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten. Stattdessen wolle sie, dass bei einem Verdacht gezielt auf bestimmte Daten zugegriffen werden könne.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Union und FDP streiten seit Monaten vehement darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

De Maizière sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“, er sei bei der Mindestspeicherfrist, dem Umfang der gespeicherten Verkehrsdaten sowie möglichen Zugriffshürden für die Strafverfolger kompromissbereit. So sei es denkbar, die von der EU vorgeschriebene Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für Telefon-, Handy- und Internetverkehrsdaten in Deutschland gestaffelt nach Nutzungsarten zu gestalten, wenn die EU-Kommission dem zustimme.

Der Innenminister schlug zudem vor, über die Zugriffsrechte der Strafverfolger auf die Verkehrsdaten zu sprechen. Ein Abruf aller bei den Providern gespeicherten Verbindungsdaten käme nur bei schwerer Kriminalität in Betracht. Er könne sich auch vorstellen, bei der Strafverfolgung auf die Speicherung oder den Abruf von Standortdaten zu verzichten, die beim Telefonieren mit dem Handy anfallen. Am wichtigsten sei die Möglichkeit, auch rückwirkend an die Bestandsdaten über die IP-Adressen, also die Namen der Nutzer, zu gelangen. Dies sei grundrechtlich am wenigsten problematisch.

Der Innenminister betonte erneut, dass er den “Quick-Freeze- Ansatz“ nicht für eine Alternative hält. Auf dieser Basis sei kein Kompromiss denkbar. “Auf Anordnung der Strafverfolger lassen sich nur jene Daten einfrieren, die zu diesem Zeitpunkt nicht bereits gelöscht sind“, sagte er. In der Regel würden Verkehrsdaten von Telefon- und Internetanbietern aber nur noch wenige Tage gespeichert, eine “Quick- Freeze“-Regelung liefe also weitgehend ins Leere.

dpa

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