CDU will Ermäßigung bei Mehrwertsteuer streichen

Berlin - Die CDU hat ihre Absicht bekräftigt, Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer zu streichen. Es solle nur noch für drei Konsumgruppen eine Ausnahme geben. Aus der CSU regte sich umgehende Widerspruch.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg sprach sich am Dienstag in Berlin dafür aus, den ermäßigten Satz künftig nur noch für Lebensmittel, Kulturgüter und den öffentlichen Personennahverkehr anzuwenden. Vom Koalitionspartner CSU gab es umgehend Protest. Dautzenberg sagte, mit dieser Maßnahme ließen sich rund drei bis vier Milliarden Euro zusätzliche Steuern einnehmen. “Das Aufkommen könnten wir als Gegenfinanzierung für eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Entlastung vor allem bei unteren und mittleren Einkommen nutzen.“

Ein finanzpolitisches Gesamtpaket solle in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem DAPD, er habe kein Verständnis, wenn einzelne meinten, jetzt eine abstrakte Mehrwertsteuerdiskussion vom Zaun brechen zu müssen. “Wir haben die klare Vereinbarung in der Koalition, dass wir uns im September über einen Fahrplan für eine Strukturreform der Mehrwertsteuer unterhalten und bis dahin keine isolierten Ansätze in die Debatte werfen. Er hoffe, “dass sich auch die Kollegen der CDU-Finanzpolitiker daran halten werden“.

Reform nach der Sommerpause

Die Mehrwertsteuer beträgt zurzeit 19 Prozent. Der ermäßigte Satz, der zurzeit bei sieben Prozent liegt, war 1968 aus sozialpolitischen Gründen unter anderem für Grundnahrungsmittel und andere Bereiche der Daseinsvorsorge eingeführt worden. Mittlerweile gilt das System allerdings als unübersichtlich. Der Bundesrechnungshof hatte die Auswahl der Produkte mit ermäßigtem Steuersatz erst kürzlich als teils “willkürlich“ bezeichnet.

Tatsächlich muss der Verbraucher zum Beispiel für Katzenfutter oder Feinschmeckerprodukte wie Trüffel oder Gänseleber nur sieben Prozent Aufschlag zahlen. Für Babynahrung oder Windeln ist dagegen der volle Satz von 19 Prozent fällig. Die Bundesregierung und Koalitionspolitiker hatten bereits angekündigt, eine Reform der Mehrwertsteuer nach der parlamentarischen Sommerpause angehen zu wollen.

Das Finanzministerium will dazu ein Gutachten der Universität Saarbrücken abwarten, das im August oder September vorliegen soll. Durch eine Reform der Mehrwertsteuer könnte auch der erst Anfang dieses Jahres beschlossene Steuerrabatt für Hotelübernachtungen wegfallen. “Das steht zur Diskussion. Und der Erkenntnisprozess bei denen, die es damals gewollt haben, wird auch größer“, sagte der CDU-Abgeordnete Dautzenberg.

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hatte die von seiner Partei durchgesetzte isolierte Senkung des Steuersatzes schon Ende Juni als “Fehler“ bezeichnet.

dapd

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