Anwalt teilt mit

Anzeigen Erdogans bleiben in Deutschland bestehen

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Recep Tayyip Erdogan.

Istanbul - Der türkische Präsident Erdogan ist schnell beleidigt. Dem Westen und speziell der EU wirft er mangelnde Solidarität nach dem Putsch vor. Immerhin: Seine zahlreichen Beleidigungsklagen zieht er zurück. Profitiert davon auch Jan Böhmermann?

Update 12.05 Uhr:

 Anzeigen Erdogans bleiben in Deutschland bestehen: 

Die Strafanzeigen wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten sind in Deutschland nach Angaben des Medienanwalts Ralf Höcker noch nicht ad acta gelegt. 

„Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts“, sagte Höcker am Samstag. Der Anwalt hat Präsident Erdogan bereits bei rechtlichen Auseinandersetzungen wegen Beleidigung vertreten. Erdogan hat unter anderem Anzeige gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann erstattet.

Böhmermanns Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein ZDF-Sprecher sagte am Samstagvormittag, dem Sender lägen noch keine Informationen darüber vor, welche Konsequenzen Erdogans Ankündigung für die Anzeigen in Deutschland habe. Der Satiriker hatte Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ vorgetragen. Es handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert Klischees über Türken.

Erdogan wehrt sich gegen Kritik aus dem Ausland

Zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Kritik aus dem Ausland am harten Vorgehen der Justiz gegen mutmaßliche Verschwörer barsch zurückgewiesen. Die Kritiker sollten sich um ihre Angelegenheiten kümmern, sagte der islamisch-konservative Politiker am Freitagabend in Ankara. Er kündigte zugleich an, alle seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen.

In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern. Beobachter werten Erdogans Schritt als Versöhnungsgeste in Richtung Opposition. Es blieb zunächst unklar, ob das auch für Beleidigungsanzeigen im Ausland gilt - wie etwa Erdogans Klage gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen umstrittenen Gedicht „Schmähkritik“. Seinen Kritikern unterstellte er generell, auf der Seite der Putschisten zu stehen.

Erdogan beklagte sich zudem über mangelnde Anteilnahme und Solidarität im Ausland nach dem Umsturzversuch. So seien etwa aus der EU und anderen westlichen Staaten keine Repräsentanten angereist, um ihr Beileid zu bezeugen, rügte er unter Verweis auf 237 getötete Zivilisten und loyale Sicherheitskräfte.

Mit Blick auf Türken mit Wohnsitz in Deutschland und Österreich sagte Erdogan, ihnen werde das Recht zu Protesten verwehrt. Teilweise dürften sie nicht einmal die türkische Flagge an ihren Häusern hissen.

Erdogan und die Regierung beschuldigen den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich zu sein. Erdogan hatte einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt.

Polizei und Justiz gehen seit Tagen massiv gegen mutmaßliche Verschwörer vor. Bis zum Freitag wurden 18 044 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Gülen festgenommen. Gegen 9677 von ihnen erging Haftbefehl.

"Man kann kaum noch atmen"

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar prangerte den immens gewachsenen Druck auf die Medien an. „Man kann kaum noch atmen“, sagte der Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ in einem Interview der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“. „Es gelten weder Recht, noch Demokratie oder Menschenrechte.“ Die laufende Verhaftungswelle in Medien, Justiz und Militär nach dem gescheiterten Putsch habe unter Journalisten eine „allgemeine Atmosphäre des Schweigens und der Selbstzensur“ befördert.

Dündar war im Mai zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Er war schuldig befunden worden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Derzeit ist er bis zum Berufungsprozess auf freiem Fuß.

Die bei dem Umsturzversuch in der Türkei getöteten Putschisten sollen nun doch nicht auf einem „Friedhof der Verräter“ in Istanbul ihre letzte Ruhestätte finden. Istanbuls Bürgermeister Kadir Topbas kündigte nach Angaben aus Regierungskreisen an, einen solchen Friedhof werde es doch nicht geben. Türkische Medien berichteten, ein im Osten Istanbuls auf einem Feld bereits aufgestelltes Schild mit der Aufschrift „Verräter-Friedhof“ habe Topbas nach Beratungen mit der Religionsbehörde entfernen lassen.

dpa

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