Syrische Panzer fahren in Hama auf

Beirut - Syrische Truppen gehen hart gegen Oppositionelle vor und bringen immer weitere Teile der belagerten Stadt Hama unter ihre Kontrolle. Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf der Passivität.

Mit Panzern haben syrische Streitkräfte am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten den Hauptplatz der belagerten Stadt Hama besetzt. Wo in den vergangenen Wochen noch tausende Demonstranten marschierten, stehen nun mindestens drei Panzer Wache. In den vergangenen vier Tagen haben die syrischen Truppen immer weitere Teile der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

Immer mehr Einwohner fliehen aus Angst um ihr Leben. Seit Sonntag kamen dort nach Angaben von Aktivisten etwa 100 Personen ums Leben. Eine Überprüfung der Zahlen ist nicht möglich.

Derweil ist die Bundesregierung Vorwürfen der Opposition entgegengetreten, sie agiere in der Syrien-Krise zu passiv und unentschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge mit großer Sorge, wie das Regime von Präsident Baschar al-Assad “mit brutaler Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch. Merkel begrüße, dass der UN-Sicherheitsrat nach der erneuten Eskalation in den vergangenen Tagen ein weiteres Mal zusammengetreten ist.

Der "arabische Frühling": In diesen Ländern wird rebelliert

Der „arabische Frühling“: In diesen Ländern wurde rebelliert

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Bundesregierung habe von Anfang an eine klare Haltung eingenommen und die Repressionen in Syrien kritisiert. Berlin habe sich früh für Sanktionen eingesetzt, auch gegen Präsident Assad persönlich. Man bemühe sich seit Monaten mit Nachdruck darum, im Sicherheitsrat eine Resolution mit einer “klaren Botschaft der Verurteilung“ Syriens zu verabschieden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe zudem auch mit seinen Außenministerkollegen aus Russland, China, Brasilien und anderen Ländern intensiv über die Lage in Syrien gesprochen.

Das Auswärtige Amt wies damit Kritik von SPD und Grünen zurück. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte Westerwelle vorgeworfen, er habe die letzten Wochen nicht dazu genutzt, “um die Russen und die Chinesen davon zu überzeugen, von ihrer Haltung im Sicherheitsrat abzurücken“.

Für Donnerstag kündigte Regierungssprecher Steegmans zudem ein außerplanmäßiges Treffen der EU auf Botschafterebene in Brüssel zur Lage in Syrien an. Das sicherheitspolitische Komitee PSK werde dabei auch über weitere Sanktionen gegen das syrische Regime beraten.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare