Stuttgart 21 droht zum Finanzierungsskandal zu werden

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Das Bahnprojekt Stuttgart 21 droht zum Finanzierungskandal zu werden.

Stuttgart - Das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ droht zum Finanzierungsskandal zu werden. Das Verkehrsministerium warf der Bahn vor, Kostenrisiken verschwiegen zu haben.

Der Ministerialdirektor im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer, zitierte am Donnerstag in Stuttgart aus Akten, die dies belegen sollten. Aus den Papiere geht zugleich hervor, dass die frühere schwarz-gelbe Landesregierung noch kurz vor der letzten Möglichkeit, aus dem Finanzierungsvertrag auszusteigen, an den Zahlen der Bahn zweifelte. Trotzdem hielt die damalige Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) an dem Projekt fest.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte nachprüfen lassen, zu welchem Zeitpunkt das Ministerium über Kostensteigerungen informiert gewesen war. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, die Bahn habe dem Bundestag milliardenschwere Mehrkosten für den Bau der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm verschwiegen. Die Gesamtkosten für das Projekt - Tiefbahnhof in Stuttgart sowie die Neubaustrecke - werden bisher auf insgesamt 6,9 Milliarden Euro berechnet, die von Bund, Land und der Bahn finanziert werden.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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Die Bahn wehrte sich am Donnerstag gegen die Vorwürfe und beteuerte, sie habe kontinuierlich über die Kosten des Projekts informiert. Gutachter hätten während der Schlichtung die Plausibilität der Kostenrechnungen bestätigt. Mit den Verlautbarungen wolle das Ministerium mit höchst fragwürdigen Methoden dem Projekt schaden.

Land befürchtete schon 2009 Mehrkosten

Laut Bäumer hatte das Ministerium immer wieder von der Bahn die vollständigen Fakten gefordert wurden, um die Plausibilität der realen Kostenentwicklung prüfen zu können. Diese stünden bis heute aus. Dem Ministerialdirektor zufolge hatte das Verkehrsministerium gleichwohl noch vor dem letztmöglichen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus dem Finanzierungsvertrag im Dezember 2009 befürchtet, dass der finanzielle Risikopuffer nicht ausreicht. In einem Ministeriumspapier vom 6. November 2009 heißt es: “Die uns vorliegenden Zahlen und die Ankündigungen der DB AG machen deutlich, dass der Risikofonds bereits im jetzigen Zeitpunkt weitgehend ausgereizt ist. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass - sollte im Laufe des Bauablaufs die Grenze von 4,526 Milliarden Euro überschritten werden - finanzielle Forderungen auf das Land zukommen werden.“

Die Durchsicht der Akten habe auch ergeben, dass der Landesregierung die Kostensteigerungen bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bereits 2002 bekannt gewesen seien, sagte Bäumer. Das Land habe diese Zahlen vertraulich behandelt. “Damals gab es ein Interesse, dass diese Zahlen nicht veröffentlicht wurden“, sagte der im Mai neu eingesetzte Ministerialdirektor. Die Bahn habe dem Land damals zugesagt, den Bund als einen der Kostenträger der Neubaustrecke zu informieren. Die Bahn versicherte am Donnerstag, über Kosten stets korrekt informiert zu haben.

Risikopuffer laut Verkehrsministerium zu niedrig

Das inzwischen grün-geführte Verkehrsministerium geht mittlerweile von einer deutlichen Kostensteigerung aus. Bäumer verwies auf Gutachter-Berechnungen für die “Stuttgart 21“-Schlichtung, in denen 5 Milliarden Euro genannt werden. Die Landesregierung kündigte an, mögliche Mehrkosten über die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro hinaus nicht zu tragen.

Die Landesregierung rief die Bahn auf, noch vor der Vergabe der Aufträge für die aufwendigen Tunnelbauten ab Ende Juli alle Fragen zu den tatsächlichen Kostenrisiken zu beantworten. Sollte die Bahn bei der derzeitigen Ausgangslage die Tunnelbauaufträge vergeben, handele sie auf eigenes Risiko, sagte Bäumer. Er bezweifelt, dass der von der Bahn anvisierte Risikopuffer von 400 Millionen Euro ausreichen wird.

Das auf derzeit 4,1 Milliarden Euro bezifferte Tiefbahnhofsprojekt war vor Vertragsabschluss noch auf fünf Milliarden Euro angesetzt. Um die vereinbarte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro zu halten, hatte Bahnchef Rüdiger Grube angekündigt, 900 Millionen Euro bei den Tunnelbauten einzusparen. Zudem wurde ein Risikopuffer von 400 Millionen Euro eingeplant. Bäumer wandte ein, die Erfahrung bei anderen Tunnelbauten habe gezeigt, dass eine so niedrige Reserve bei weitem nicht gereicht habe.

Die CDU-Fraktion kritisierte, es handle sich um einen durchsichtigen Versuch, die Glaubwürdigkeit der Bahn und der früheren Landesregierung infrage zu stellen. In der Schlichtung haben drei unabhängige Gutachter die Kalkulationen der Bahn geprüft und diese bestätigt. Die Landesregierung wolle nun mit alten Kostenschätzungen Verwirrung stiften. Das Aktionsbündnis der S21-Gegner forderte am Donnerstag erneut rückhaltlose Aufklärung über die Kostenrisiken.

dapd

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