EU streitet über Landwirtschaftshilfen

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Agrarbeihilfen stehen jetzt beim Landwirtschaftsminister-Treffen der EU auf der Tagesordnung.

Brüssel - In der EU hat das Hauen und Stechen um die milliardenschweren Agrarbeihilfen ab 2013 begonnen. Einige Länder fordern von Deutschland und Frankreich noch mehr Geld.

Auf dem informellen Landwirtschaftsministertreffen am Montag in La Hulpe sorgte ein deutsch-französisches Positionspapier für Zündstoff, in dem sich beide Länder gegen eine grundlegende Neuberechnung der Direktzuweisungen stemmen.

Den deutschen Bauern sei in den vergangenen Jahren bereits eine Menge abverlangt worden, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit Blick auf eine Umstellung von der Produktions- zur Anbauflächensubventionierung. Vor neuen Zumutungen “müssten andere Länder das erstmal erreichen“.

Polen und weitere osteuropäische Länder sowie das Baltikum fordern aber eine deutliche Aufstockung ihrer Direktzahlungen.

Als die Zuweisungen 2003 festgelegt wurden, wurde ihre Höhe an die traditionell an ein Land gezahlten Beihilfen geknüpft, die sich an der Produktivität orientierten. Dass hat dazu geführt, dass die deutschen Bauern pro Hektar Anbaufläche derzeit gut 260 Euro erhalten, die französischen 280 Euro.

In Rumänien oder Bulgarien und auf dem Baltikum liegt die Förderung nur halb so hoch. Weil eine Aufstockung des Etats unrealistisch scheint, werben benachteiligte Staaten für eine sogenannte Flatrate, also einen gleichen Hektar-Pauschalbetrag für alle 27 EU-Mitglieder. Berlin und Paris lehnen das vehement ab. Dies sei “nicht gerechtfertigt und entspricht nicht der wirtschaftlichen Situation in der EU“, heißt es im deutsch-französischen Positionspapier.

Die belgische Landwirtschaftsministerin und amtierende Ratsvorsitzende Sabine Laruelle nannte das Dokument “einen interessanten Beitrag“. Sie betonte aber, dass es “noch 25 andere Länder in der EU gibt“. Hinter den Kulissen wird über ein Modell beraten, nach dem die größten Profiteure einen kleinen Prozentsatz abgeben, der den besonders benachteiligten Staaten zugeschlagen werden könnte.

Brüssel will im November erste Vorschläge für die Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik präsentieren. Aigner geht nicht davon aus, dass Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos dann schon Zahlen auf den Tisch legt.

Geht es nach der Ministerin, dann soll sich die EU im kommenden Jahr erst einmal auf die finanziellen Rahmenbedingungen für die Zeit von 2013 bis 2018 einigen, bevor es mit den Agrarsubventionen ans Eingemachte geht. 40 Prozent der EU-Ausgaben von jährlich insgesamt 140 Milliarden Euro fließen an die Bauern und in die Entwicklung des ländlichen Raumes. Unter den deutschen Bauern gibt es die Befürchtung, sie müssten am Ende Einschnitte von bis zu 30 Prozent verkraften.

dapd

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