Stoibers Abrechnung mit Schwarz-Gelb

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Edmund Stoiber beim Interview für den Münchner Merkur .

München - Der Ex-CSU-Vorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ermahnt die schwarz-gelbe Koalition zu mehr Gemeinsamkeit: "Die Performance muss besser werden." Scheitere Schwarz-Gelb, dann komme Rot-Rot-Grün.

In Berlin beschließt das Bundeskabinett heute ein historisches Sparpaket – gegen den wütenden Widerstand von Opposition und Sozialverbänden. Darüber, über die Probleme der Kanzlerin und über die Zukunft des Euro sprach der "Münchner Merkur" mit dem CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber bei dessen Besuch in der Redaktion.

Herr Stoiber, die Regierung spart – aber fast nur bei den Armen, behaupten die Kritiker bis in die Reihen der Koalition hinein. Haben sie Recht?

Ich kann mit solchen Schlagworten überhaupt nichts anfangen! Schauen Sie doch mal: 1980 betrug der Anteil der Sozialausgaben am Bundesetat noch 16 Prozent, 1990 waren es bereits 30 Prozent, und heute sind es 55 Prozent! Angesichts der enormen Summen, die in den Sozialetat fließen, ist doch klar, dass auch ein großer Teil des Konsolidierungsbedarfs daraus aufzubringen ist. Sozialministerin von der Leyen trägt diese Kürzungen loyal mit.

Gestrichen werden soll unter anderem der Heizkostenzuschuss und das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger.

Der Heizkostenzuschuss wurde damals eingeführt, um die Explosion der Energiepreise abzufedern. Mittlerweile sind diese Preise aber wieder gesunken. Und mit dem Elterngeld wollte die damalige Familienministerin Renate Schmidt eine Infrastruktur für berufstätige Frauen schaffen, damit diese sich um ihre kleinen Kinder kümmern können. Hartz-IV-Mütter stehen aber nicht in Arbeitsverhältnissen. Die mit dem Elterngeld verbundenen Zielsetzung wird also gar nicht erreicht.

Das Sparpaket hat also für Sie keine soziale Unwucht?

Wir haben es uns in Deutschland angewöhnt, jede politische Entscheidung sofort unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren. Aber die größte Ungerechtigkeit ist doch, dass Staat und Politik mit ihrer hemmungslosen Verschuldung komfortabel auf Kosten der nachwachsenden Generationen gelebt haben. Das ist doch die größte Ungerechtigkeit. Und lange interessierte sich kaum einer dafür!

Sie sind nicht der Meinung, dass aus Gründen der sozialen Ausgewogenheit auch über einen höheren Spitzensteuersatz nachgedacht werden muss?

Ein höherer Spitzensteuersatz ist kein Tabu. Aber nur, wenn er eingebettet ist in ein Gesamtkonzept, das die Normalverdiener entlastet, diejenigen, denen wir immer sagen, „strengt Euch an“, nur um ihnen anschließend die Früchte ihrer Anstrengungen wieder wegzunehmen. Wer bei uns 35 000 oder 40 000 Euro im Jahr verdient, wird weit überdurchschnittlich belastet. Da müssen wir ran. Und vergessen Sie nicht, dass bei uns der Spitzensteuersatz schon bei knapp 53 000 Euro und damit beim Eineinhalbfachen des Durchschnittseinkommens beginnt!

Sie gelten als der Erfinder des ausgeglichenen Haushalts in Deutschland, sind darüber aber einst zu Sturz gekommen...

Nein, nicht darüber...

Dagegen sprechen doch eindeutig die Wahlergebnisse und Umfragen unter meiner Verantwortung. Ich fühle mich heute mehr als bestätigt für unsere damalige Politik. Jetzt imitieren uns Länder wie Schleswig-Holstein. Der dortige Ministerpräsident Harry Peter Carstensen hat einen brachialen Sparkurs eingeschlagen, weil er, wie er sagt, nicht enden wolle wie Griechenland. Ich sehe einen Mentalitätswechsel bei jungen Ministerpräsidenten wie Mappus in Baden-Württemberg und McAllister in Niedersachsen. Es gibt in Deutschland einen Gezeitenwechsel, ein völlig neues Verständnis von moderner Politik: Wahlen gewinnt nicht mehr die Partei, die den Menschen die größten Wohltaten verspricht, sondern die, die den Fürsorgestaat auf ein neues Fundament stellt.

Vor vier Jahren hieß es noch, Stoiber sei ein Spar-Fetischist...

... was damals schon grotesker Unfug war. Leider hat das Argument Generationengerechtigkeit seinerzeit noch nicht ausgereicht, um die ganze Gesellschaft zu überzeugen von der Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts. Das hat sich durch die Euro-Krise schlagartig und dramatisch geändert. Kein Thema wird heute an den Stammtischen und in den Familien mehr diskutiert als die Frage, was mit der Rente der Menschen wird. Wie sie ihr Erspartes anlegen sollen. Ob die große Inflation kommt. Die Leute wissen jetzt: Geben wir dauerhaft mehr aus, als wir einnehmen, machen wir unseren Euro kaputt.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Sachsen legt einen schuldenfreien Haushalt vor, Mecklenburg-Vorpommern auch. Es muss Ihnen doch im Herzen wehtun, dass ausgerechnet Bayern sich davon verabschiedet.

Horst Seehofer hat klipp und klar erklärt, dass er den ausgeglichenen Haushalt anstrebt.

Er hat auch gesagt, ausgeglichener Haushalt ja, aber die Schwerpunkte Familie, Innovation und Bildung wenn nötig auf Pump.

Ich habe das noch nie von ihm gehört. Horst Seehofer spricht doch auch von der Sicherung der Generationengerechtigkeit und der Stabilität des Euro. Ich habe keine Veranlassung, an seinem festen Willen zu zweifeln.

Obwohl die bayerischen Ausgaben in drei Jahren um 18 Prozent aufgebläht wurden?

Nochmal: Ich will meinem Nachfolger und dem Parlament keine öffentlichen Ratschläge geben. Uns allen muss aber bewusst sein, dass Haushaltsstabilität kein fiskalischer Wert ist, sondern überragende Bedeutung für unsere Zukunftsfähigkeit hat.

Sie taten sich damals leichter, weil Sie die Privatisierungerlöse hatten!

Falsch. Die flossen bis auf den letzten Cent in die Modernisierung Bayerns, vor allem in die High-Tech-Offensive. Heute gibt es die Neutronenquelle in Garching, das Biotechnologiezentrum in Martinsried, die Umwelttechnologie in Augsburg. Es ist doch kein Zufall, dass Bayern bei Bildung, Forschung und Innovation mittlerweile das führende Bundesland ist, in allen Rankings. Horst Seehofer spricht von einem Fünf-Sterne-Land. Noch am Ende der Strauß-Ära war Bayern ein Netto-Empfängerland im deutschen Finanzausgleich. Das ist doch das größte Erfolgserlebnis Bayerns schlechthin.

Herr Stoiber, Sie haben den Euro damals mit eingeführt. Ist die Gemeinschaftswährung noch zu retten?

Ich habe schon damals vor der Schuldenproblematik gewarnt. Der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan hat mir als Kanzlerkandidat im Jahr 2002 gesagt, dass er dem Euro maximal acht bis zehn Jahre gibt. Aber wenn ich mir ansehe, welche gewaltigen Sparanstrengungen in Ländern wie Spanien, Italien oder Irland jetzt unternommen werden, glaube ich fest an eine zweite Chance für den Euro. Nur: Die müssen wir auch nutzen! Das müssen wir den Menschen in Deutschland erklären, dann gibt es bei uns auch die Bereitschaft zum Verzicht auf staatliche Wohltaten.

Darüber streitet die Bundesregierung

Überblick: Darüber streitet die Bundesregierung

Erklären? Das kann die Kanzlerin nicht!

Angela Merkel hat Beachtliches erreicht, aber es ist noch nicht ins Bewusstsein der Bürger gedrungen. Sie hat auf dem G20-Gipfel den Vorrang des Sparens gegen härtesten Widerstand der Amerikaner durchgesetzt. Deutschland ist wie kein anderes Land aus der Krise gekommen, die Arbeitslosigkeit ist geringer als zuvor. Wir haben eine historische Euro-Krise gemeistert. Das sind unbestreitbare Erfolge!

...die aber, wie sie richtig sagen, keiner zur Kenntnis nimmt, nicht mal im schwarz-gelben Lager!

Partner in einer Regierung brauchen auch ein Stück gemeinsame Emotion. Auf vier, fünf Themenfelder muss man gemeinsam Kante zeigen, Position beziehen, notfalls auch einmal gegen den Zeitgeist. Das aber geht nur mit einer guten Mannschaft, weil einer allein nie all die Stärken hat, die dazu notwendig sind. Wir müssen es schaffen, aus verschiedenen Charakteren eine Mannschaft zu formen...

...was, siehe die Flucht von Roland Koch, der Kanzlerin nicht gelingt!

Jedenfalls nicht ganz so gut wie Jogi Löw, aber der hat es da auch etwas leichter (lacht.)

Dass die Performance der Koalitionspartner verbessert werden muss, ist doch völlig unbestritten. Dazu gehört, dass man sich endlich als Mannschaft begreift und gemeinsam Erarbeitetes auch gemeinsam vertritt, statt dass in der Koalition jeder nur seinen eigenen Vorteil sucht. Stellen Sie sich mal den Aufschrei vor, wenn Philipp Lahm dem Özil in die Hacken treten würde, nur um Werder Bremen für die nächste Bundesligasaison zu schwächen.

Was, wenn’s nicht gutgeht?

Dann kommt Rot-Rot-Grün. Und zwar für lange Zeit. Das muss allen klar sein.

Zusammengefasst von Georg Anastasiadis

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