'Partnerschaft mit USA ohne Alternative'

Steinmeier will mit Kerry über Spionageaffäre sprechen

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (li.) will am Wochenende mit seinem US-Kollegen John Kerry über die Spionageaffäre reden.

Berlin - Nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen die USA auf deutschem Boden will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende mit seinem US-Kollegen John Kerry sprechen.

Die Partnerschaft zu den USA sei "trotz der Vorgänge der letzten Wochen, die beunruhigend waren," ohne Alternative, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Deutschland sei bereit, die beiderseitige Freundschaft "auf ehrlicher Grundlage" neu zu beleben. Diese Botschaft werde er Kerry bei ihrem Treffen am Wochenende in Wien übermitteln.

In der österreichischen Hauptstadt beraten voraussichtlich am Sonntag die Außenminister der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland mit dem Iran über Teherans Atomprogramm. Am Rande des Treffens dürften zwischen Steinmeier und Kerry nun auch die Spionagevorwürfe Thema werden, die das US-deutsche Verhältnis schwer belastet haben.

Nach Bekanntwerden zweier Verdachtsfälle von Spionage im Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Verteidigungsministerium hatte die Bundesregierung am Donnerstag den hiesigen Vertreter der US-Geheimdienste aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Steinmeier bezeichnete diesen im Verhältnis zu den USA bislang nicht vorgekommenen Schritt als "angemessene Reaktion auf den Bruch von Vertrauen, den es gegeben hat". Daraus Konsequenzen zu ziehen, sei "unvermeidbar" gewesen.

Der Außenminister signalisierte zugleich Gesprächsbereitschaft: Deutschland sei bereit zu einem "offenen Meinungsaustausch", der auch vor schwierigen Fragen nicht halt mache. Angesichts der vielen Krisen in der Welt sei "ein transatlantisches Miteinander" unverzichtbar, betonte Steinmeier. "Es wäre eine Illusion zu glauben, dass eine Entschärfung der Konflikte wie auch die Erarbeitung politischer Lösungen ohne Zusammenarbeit mit den USA gelingen könnte."

AFP

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