Steinmeier für Neuwahl des Bundestags

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Frank-Walter Steinmeier

Berlin - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich für Neuwahlen ausgesprochen.

“Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg“, sagte er der “Bild“-Zeitung. Steinmeier kritisierte, die schwarz-gelbe Regierung verfahre nach dem Grundsatz “Der Blinde stützt den Lahmen, solange es geht.“ Es sei zum Schaden des Landes, wenn “Union und FDP versuchen, irgendwie mit Durchhalteparolen weiterzuhumpeln“.

Deutschland stecke in einer tiefen Krise, sagte Steinmeier, “und hat die schlechteste Regierung seit 1949“. Der SPD-Politiker meinte: “Das ist ein Trauerspiel. Abends gehe ich mit dem Gedanken schlafen, dass es schlimmer nicht mehr kommen kann, und morgens schlage ich die Zeitung auf und lese die neuesten Beschimpfungen zwischen Union und FDP. Das geht doch so nicht weiter. Die bringen die gesamte Politik in Verruf, das schadet der Demokratie.“

AP

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