Städtetagspräsident

Ude warnt: Armut ist großes Zukunftsthema

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Städtetagspräsident Christian Ude sieht die Armut als große Herausforderung für die Kommunen.

Frankfurt/Main - Die Armut in den Städten und die schlechte Finanzlage vieler Kommunen macht der scheidende Städtetagspräsident Ude zu einem zentralen Thema seiner Abschiedsrede.

Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich sowie die Zuwanderung aus Europa sind nach Einschätzung des scheidenden Städtetagspräsidenten Christian Ude (SPD) wesentliche kommunale Zukunftsaufgaben. Die Armutsthematik müsse eine Schwerpunktaufgabe künftiger Dekaden werden, forderte der Münchner Oberbürgermeister bei der Hauptversammlung des Spitzenverbandes am Mittwoch in Frankfurt. Dies gelte sowohl für die Armut, die in Deutschland entstehe, als auch für die durch Zuwanderung importierte.

„Es kommen nicht nur mehr Reiche, sondern auch mehr Arme, sehr Arme in die Städte“, betonte Ude. Die Flucht der Reichen und Superreichen ins „Betongold“ führe zu explodierenden Immobilienpreisen, denen wiederum explodierende Mieten folgten. Dieser Entwicklung müssten die Städte„die Vision einer solidarischen Stadtgesellschaft entgegen halten“.

Die Zuwanderung vollkommen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen aus Ost-, Südost- und Südeuropa stelle die Kommunen vor ganz neue Aufgaben. Darunter seien nicht nur Arme, sondern auch hoch qualifizierte Fachkräfte. „Das gehört auf die Agenda der kommenden Jahre“, sagte Ude. „Der Gedanke der Integration hat seine Wurzeln in der Kommunalpolitik.“

Es gebe viel zu viele arme Städte, erklärte der Oberbürgermeister. „Deren Entschuldung ist eine nationale Aufgabe, an der sich der Bund und die Länder beteiligen müssen.“ Er befürchte, dass die Schuldenbremse des Bundes zu einer Kaskade führen könne, „bei der die Kommunen die letzten sein werden, die gekniffen sind“, sagte Ude.

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus kritisierte die finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Aus Sicht der Kommunen glichen die Praktiken und Regelungen für die Finanzierung neuer Aufgaben sowie die Verteuerung bestehender Ausgaben durch Bund und Länder „eher einem Roulette-Spiel als einem soliden Verfahren“, sagte der CDU-Politiker.

Bund und Länder agierten auf Augenhöhe - die Kommunen hätten dagegen nur lückenhafte und unklare Rechte. Eine Aushöhlung kommunaler Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sei die Folge, erklärte Articus. Viele Aufgaben könnten daher nicht mehr mit den Mitteln und den erforderlichen Qualitätsstandards wahrgenommen werden.

dpa

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