Sparpaket: Regierungschef Müller erneuert Kritik

Das Paket belaste die Schwachen der Gesellschaft überproportional, so der saarländische Ministerpräsident Peter Müller.

Berlin - Die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben in den eigenen Reihen auch nach dem Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel umstritten.

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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bekräftigte amDonnerstag seine Kritik, dass das Paket die Schwachen der Gesellschaft überproportional belaste. “Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Müller sprach sich wie der CDU-Wirtschaftsrat für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus.

Erst am Vorabend hatte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende die Koalition aufgefordert, das Sparpaket so anzunehmen, wie es das Bundeskabinett vorgelegt hat. “Ich habe entschieden unter Beachtung aller Umstände, dass dieses Programm, so wie wir es auf den Tisch gelegt haben, ein ausgewogenes, ein richtiges Programm ist.“

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Müller sagte mit Blick auf die FDP, er frage sich, “warum das Thema Steuererhöhungen bei Besserverdienenden tabuisiert wird“. Neben dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gebe es auch den Grundsatz der Belastungsgerechtigkeit. Den Spitzensteuersatz anzuheben, “würde ein respektables Sparpaket abrunden“, erklärte der Länderchef. “Die Welt hat sich seit Griechenland verändert.“ Deshalb sei es “richtig, wenn Politik neu justiert wird“.

dpa

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