Nach Hängepartie im Norden: Parteien blicken nach NRW

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FDP-Chef Philipp Rösler

Düsseldorf - Nach dem Krimi im Norden wächst der Nervenkitzel in NRW. Im Wahlkampfendspurt schauen viele auf die vor wenigen Wochen schon fast totgesagte FDP.

Auf Schleswig-Holstein folgt Nordrhein-Westfalen: Nach dem unklaren Votum im Norden blicken die Parteien auf die Landtagswahl im größten deutschen Bundesland am nächsten Sonntag. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Montag zufrieden, dass die CDU in Kiel stärkste Kraft wurde und warb für ein stabiles Regierungsbündnis im Norden. Zur Abwahl der schwarz-gelben Regierung sagte sie, dass Landtagswahlen keine Bundestagswahlen seien.

CSU-Chef Horst Seehofer mahnte die CDU jedoch, ein schärferes Profil zu entwickeln. Bei der SPD räumten führende Genossen Mobilisierungsprobleme ein. Die Grünen sahen sich gestärkt, die FDP hofft auf eine Stabilisierung in NRW. Die Linken zeigten sich enttäuscht, die Piraten zufrieden ob ihres gutes Abschneidens.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Die Christdemokraten erreichten am Sonntag in Schleswig-Holstein 30,8 Prozent der Stimmen. Die SPD lag mit 30,4 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent. Herbe Verluste hinnehmen musste die FDP, die aber mit 8,2 Prozent den seit Monaten anhaltenden schlechten Bundestrend brechen konnte. Neu im Landesparlament sind die Piraten, die 8,2 Prozent der Stimmen einfuhren. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreichte 4,6 Prozent. Nicht mehr im Landtag vertreten ist die Linke, die auf 2,2 Prozent der Stimmen abstürzte. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 Prozent.

“Dänen-Ampel“ soll regieren

In Kiel wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) nun zügig ein Regierungsbündnis, die sogenannte “Dänen-Ampel“, schmieden. In gut einem Monat soll das Dreier-Bündnis in Kiel stehen. Für den 9. Juni sind jeweils Parteitage geplant. Drei Tage später könnte der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. “Die Mehrheit für die Schleswig-Holstein-Ampel steht“, sagte Albig in Berlin. Er erwarte eine stabile Regierung. Die dünne Mehrheit im Landtag sei kein Hindernis. “Wir haben 35 Stimmen, die anderen haben 34.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Die CDU dagegen mahnte stabile politische Verhältnisse für den Norden an. Eine “Dänen-Ampel“ wäre kein stabiles, tragfähiges Bündnis für das Land, sagte Spitzenkandidat Jost de Jager.

Die CSU-Spitze riet der Schwesterpartei CDU jedoch angesichts des Wahlergebnisses in Schleswig-Holstein zu einem schärferen Profil und zu einer Konzentration auf die FDP bei künftigen Koalitionen. Ein Ergebnis für die Union von nur 30 Prozent reiche auf Bundesebene nicht aus, sagte Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Vielmehr müsse die Marke von 40 Prozent angestrebt werden. Er forderte einen “klaren Kurs“ der Union.

Die Sozialdemokraten machten sich Mut für die kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Bund. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete seine Partei als das “strategische Zentrum der Mehrheitsbildung jenseits der Union“. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sah sich nach dem Wahlausgang in Schleswig-Holstein ermutigt für den Endspurt an Rhein und Ruhr bis zur Landtagswahl. “Die Niederlage von Schwarz-Gelb in Kiel sei “Ansporn für die letzten Tage“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd.

FDP sieht Trendwende

FDP-Chef Philipp Rösler gab sich zufrieden. Das Ergebnis im Norden sei “ein klares Bekenntnis zur liberalen Partei“ in Deutschland. Rösler wertete das Ergebnis von 8,2 Prozent als eine “Stabilisierung der FDP“ und auch seiner Position im Parteivorsitz. In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, dass ein schlechtes Wahlergebnis in Schleswig-Holstein sowie am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen zu personellen Konsequenzen an der Spitze der Liberalen führen müsste.

Die Grünen schöpfen aus der Wahl in Schleswig-Holstein Mut. Das gute Ergebnis sei Rückenwind für die Wahl in NRW, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Linke-Chef Klaus Ernst hält die internen Personaldiskussionen für den Hauptgrund des schlechten Abschneidens seiner Partei in Schleswig-Holstein. “Wir waren selber schuld“, bilanzierte Ernst. Das Wahlergebnis sei ein “bitterer Rückschlag“, habe jedoch keine Signalwirkung für die Zukunft.

Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, setzt nach dem guten Ergebnis seiner Partei im Norden auf eine “Signalwirkung“ für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die dortigen Piraten wollten nun alles daran setzen, ein Ergebnis zu erzielen, “das auch in die Nähe von 8,2 Prozent geht“.

dapd

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