Seehofer-Drohung 

Getrennter Wahlkampf von CDU und CSU? Das sagt Stoiber

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Edmund Stoiber.

Berlin - Horst Seehofer droht mit einem  getrennten Bundestagswahlkampf von CDU und CSU. Ex-Ministerpräsident Stoiber nimmt die Worte des CSU-Chefs sehr ernst - wie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber erklärte, dass die Gemeinsamkeiten mit der Schwesterpartei CDU schwinden würden. Am Dienstagabend stand ein Treffen der Koalitionsspitzen an, bei dem es vor allem um die von der SPD geforderten Änderungen bei der Zeit- und Leiharbeit gehen sollte.

"CDU und CSU sind in grundlegenden Fragen in einem hohen Maße unterschiedlicher Meinung: Das betrifft die Flüchtlingspolitik, die Innere Sicherheit oder auch die Stellung des Islams in Deutschland", sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung. Angesichts der Wahlerfolge der AfD stelle sich die Grundsatzfrage, "ob die Union auch Wähler der demokratischen Rechten integrieren will. Dazu gab es zwischen CDU und CSU jahrzehntelang Übereinstimmung, die ich heute so nicht mehr sehe." Auch einen getrennten Bundestagswahlkampf 2017 schloss Stoiber nicht aus. 

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte zuvor gewarnt, dass die inhaltlichen Differenzen zwischen den Unionsparteien derzeit größer seien als beim vorübergehenden Bruch der Fraktionsgemeinschaft vor 40 Jahren.

Seehofer hat mit einem eigenen Wahlkampf der CSU 2017 für den Bundestag gedroht, sollte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an ihrer Strategie im Umgang mit der AfD festhalten.

Schäuble: "Davon halte ich gar nichts"

Stabilität und Stärke der CSU sei immer ein wesentlicher Pfeiler des Erfolgs der Union gewesen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstagabend in Berlin. Auf die Frage, ob CDU und CSU jetzt getrennt marschieren sollten, sagte Schäuble. „Davon halte ich gar nichts.“

Eine bürgerliche Partei, die Volkspartei der Mitte sein wolle, müsse den Anspruch haben, stärkste Partei zu sein. Wenn sie diesen Anspruch nicht mehr habe, indem sie sich in Gruppen teile, habe sie einen wesentlichen Teil dieser faszinierenden Integrationskraft aufgegeben: „Das würde ich niemals machen.“ Er glaube auch nicht, dass Seehofer dies aufgeben wolle, sagte Schäuble auf einer Veranstaltung des „Handelsblatts“.

Scheuer: "Das konservative Tafelsilber nicht verspielen"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, dass seine Partei den gemeinsamen Erfolg mit der CDU wolle. "Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und hoffen, dass wir geschlossen in den Wahlkampf gehen können", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Allerdings gebe es große Unterschiede zwischen CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik.

Klärungsbedarf sieht Scheuer dabei vor allem beim Verhältnis der Union zum Islam. In der politischen Auseinandersetzung mit der AfD müsse die Union wieder deutlicher auf die eigenen Stärken setzen und dürfe "das konservative Tafelsilber nicht verspielen".

Eine aktuelle Umfrage sieht die Unionsparteien auf einem neuen Tiefwert. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf den INSA-Meinungstrend berichtete, kämen CDU und CSU nur noch auf 30,5 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das seien 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche und der bisher tiefste von INSA gemessene Wert.

dpa

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