Merkel und Sarkozy gegen Euro-Bonds

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der franzöische Präsident Nicolas Sarkozy sprechen am Freitag (10.12.2010) im Theater in Freiburg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Journalisten.

Freiburg - Merkel und Sarkozy zeigen bei ihrem Treffen in Freiburg Härte. Jedes Land müsse für seine eigenen Schulden geradestehen. Sarkozy spricht von einer “schwierigen Krise“, Merkel beschwört den Euro-Geist der Union.

Unfreundlich und nasskalt war das Gipfel-Wetter, ganz wie die Stimmung in der Euro-EU. Bei ihrem Treffen am Freitag in Freiburg mussten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vereinzelte Buh-Rufe und Pfiffe anhören. Zwei Störer wurden zeitweise festgenommen. Das teilte die Polizei mit. Eine Frau hatte versucht, Merkel und Sarkozy mit einer Wasserflasche anzugreifen und zu bespritzen. Personenschützer gingen dazwischen, dennoch wurden die Politiker von dem Wasser getroffen. Einen Mann zog die Polizei aus dem Verkehr, weil er eine Schlagwaffe bei sich trug. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ließen sich davon aber nicht beirren: Das Ritual deutsch-französischer Gipfelgespräche mit Küsschen und Umarmung war ganz wie schon oft gehabt.

Die Lage der EU ist inzwischen aber eine ganz andere. In wenigen Tagen treffen sich die Staaten-Lenker der Union zu Krisen-Beschlüssen für eine langfristige Sicherung des Euro. Fast täglich gibt es neue Schuldenbotschaften aus wirtschaftlich schwächeren Ländern. Nach Griechenland, Irland und Portugal nun auch aus Belgien.

Merkel und Sarkozy haben offensichtlich aus Fehlern gelernt. Vor dem Oktobergipfel der EU hatten sie sich bei ihren Treffen im normannischen Seebad Deauville im Alleingang auf Grundzüge eines neuen Rettungsschirms für den Euro verständigt. Die Stimmung bei dem anschließenden EU-Gipfel aller 27 war deshalb nachhaltig gestört.

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Beide konnten ihre Vorstellungen - etwa die Beteiligung von privaten Großinvestoren an den Krisenkosten - dann auch nur teilweise durchsetzten. “Deauville war ein Riesenfehler“, gesteht inzwischen ein deutsches Regierungsmitglied ein. In Freiburg enthielten sich Merkel und Sarkozy deshalb demonstrativ neuer Vorgaben. “Wir stehen vor einer schwierigen Krise“, stellte Sarkozy lapidar fest.

Weder eine Ausweitung des bestehenden Euro-Rettungsschirms, noch gar ein Schritt in Richtung europäischer Staatsanleihen mit einer Vergemeinschaftung der Zinsrisiken kommen für Merkel und Sarkozy aktuell infrage. Merkel streichelte immerhin das Gemeinschaftsgefühl der Partner: “Es ist ein Geist, der uns alle eint - Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

Die Grundsatzdebatte über den weiteren Weg der EU lässt sich damit allerdings nicht aufhalten. Das weiß vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der auch in Freiburg dabei war. Seine Überlegungen über neue Schritte in Richtung einer politischen Union mit Verzicht auf nationale Haushaltszuständigkeiten ist ein Denkzettel, der nachwirkt.

Viele warmen Worte und kirchlicher Beistand

“Der einzig richtige Europäer in der Regierung“, sagen seine Anhänger. Das Gedankenspiel sei ein “Weg in die Transferunion, die wir nicht wollen“, meinen seine Kritiker. Der Mittelweg, den vermutlich auch Merkel vertritt, formuliert ein anderes Kabinettsmitglied so: “Die Vision von Schäuble ist außerordentlich sympathisch, nur sie hilft uns heute nicht weiter. Dazu bräuchten wir zehn Jahre Vertragsverhandlungen.“

Welchen Preis sind Deutschland und Frankreich bereit zu zahlen, um den Euro langfristig zu retten? Eine Antwort auf diese Frage gab es auch in Freiburg nicht. Sie wird den Brüssler EU-Gipfel in der kommenden Woche beherrschen. “Das ist nichts für Leute mit schwachen Nerven“, sagt einer der Verhandler.

dpa

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