Sarkozy: Auch Deutschland will Roma-Lager auflösen

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Nicolas Sarkozy (vorne) rasselte mit José Manuel Barroso heftig aneinander

Brüssel - Neuer Ärger in der Roma-Debatte: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat nach dem EU-Gipfel behauptet, dass auch Deutschland bald Roma-Lager auflösen wolle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Angaben von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgewiesen, sie wolle Roma-Lager in Deutschland räumen lassen. Merkel habe weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy am Randes des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend in Berlin nach der Rückkehr vom EU-Gipfel in Brüssel.

Der französische Staatschef hatte vor Journalisten gesagt, Merkel (CDU) habe ihm in einem Gespräch die Auflösung von Roma-Lagern angekündigt. “Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen.“

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Zum ironischen Hinweis einer Journalistin, Deutschland regele solche Fragen lautloser als Frankreich, sagte Sarkozy: “Wir werden dann ja sehen, welche Ruhe in der deutschen Politik herrscht.“ Sarkozy betonte, die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten hätten ihn in seiner Roma-Politik bestätigt. Zugleich kündigte er eine Fortsetzung der Räumungen an. Er bestritt, dass es zwischen ihm und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem lautstarken Streit beim gemeinsamen Gipfel-Mittagessen gekommen sei: “Weder Barroso noch ich haben die Stimme erhoben.“

Der Herr des Elyséepalastes verwahrte sich vor allem gegen Äußerungen der für Grundrechte zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding. Diese hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich angekündigt und gesagt: “Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird.“

“Die Gesamtheit der Regierungschefs war schockiert von diesen beleidigenden Äußerungen. Es handelt sich um eine historische Verkürzung, die die Gefühle unserer Landsleute verletzt hat“, sagte Sarkozy. Auch Kommissionspräsident Barroso habe sich “von diesen Äußerungen distanziert“. Sarkozy: “Man spricht nicht mit Frankreich in diesem Ton.“ Die Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg sei “eine Beleidigung, eine Verletzung, eine Erniedrigung“.

Sarkozy sagte, Reding habe sich für den Bezug auf den Zweiten Weltkrieg “entschuldigt“. Ihr Sprecher bestritt das und sprach von einer “Klarstellung“ der Kommissarin. Der französische Präsident sagte auch, er schätze Barroso weiterhin: “Die Dinge werden sich wieder normalisieren. Im Grunde sind wir auf der gleichen Linie. Wenn es diese Äußerungen nicht gegeben hätte, dann hätten wir keine Probleme.“ Im August seien 500 Lager geräumt worden. Von den Bewohnern seien mindestens zwei Drittel französische Roma gewesen: “Das zeigt doch schon, dass hier niemand diskriminiert wird.“ Die Räumungen würden fortgesetzt.

dpa

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