Reaktionen auf Westerwelle-Rede

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Westerwelle hatte sich in seiner Rede betont kämpferisch gegeben.

Stuttgart - Führende Koalitions-Politiker haben sich nach dem traditionellen Dreikönigstreffen zufrieden mit der Rede von Parteichef Guido Westerwelle geäußert. Die Opposition sieht das naturgemäß anders.

Parteivize Rainer Brüderle lobte nach der Kundgebung am Donnerstag in Stuttgart die Ansprache zum politischen Jahresauftakt ausdrücklich. Westerwelle habe die Erfolge der Freidemokraten in Deutschland deutlich gemacht. “Der Politikwechsel hat gewirkt“, betonte er. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, Westerwelle habe die Partei mit seiner kämpferischen Rede gehalten auf die bevorstehenden Wahlkämpfe eingeschworen. “Ich bin überzeugt davon, dass wir jetzt gemeinsam kämpfen und gewinnen werden“, sagte die baden-württembergische Landeschefin.

Gesundheitsminister Philipp Rösler sprach von einer “Rede, die Mut gemacht hat“. Er fügte hinzu: “Es war ein guter Auftakt für die Liberalen im Wahljahr. Das hat die Partei motiviert, zu kämpfen“. In den vergangenen Monaten hatte es wegen anhaltend dramatischer Umfragewerte bei der FDP heftige Personaldebatten gegeben. Spekuliert wurde auch über einen Rückzug Westerwelles aus dem Parteivorsitz. 2011 werden in sieben Bundesländern die Parlamente neue gewählt. Die FDP verharrt in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent.

Die CSU im Bundestag hält nach der Rede von Guido Westerwelle in Stuttgart ein Ende der FDP-Führungskrise für möglich. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich sagte am Donnerstag in Wildbad Kreuth in einer ersten Reaktion: “Ich denke, (es ist) insgesamt eine gelungene Rede eines Parteivorsitzenden der Regierungskoalition.“ Er betonte: “Das war eine kurze Durststrecke.“ Jetzt gehe es darum, den Fokus auf die Sachthemen zu lenken. “Ich denke, das ist gelungen.“ Friedrich ergänzte: “Ich habe auch nie einen Zweifel daran gehabt, dass Guido Westerwelle als Kämpfer auch die richtige Position wieder finden wird.“

SPD und Grüne sehen FDP-Chef Guido Westerwelle auch nach dessen Rede auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Nöten. “Das war kein Befreiungsschlag. Der Auftritt war ein Flop. Westerwelle bleibt damit ein Vorsitzender auf Abruf“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag den Auftritt des FDP-Vorsitzenden in Stuttgart. Westerwelle schwadroniere über historische Siege und hole die Klassenkämpfe der Vergangenheit aus der Mottenkiste. Er klammere sich an das Steuerrad und könne den Kurs nicht mehr bestimmen. “Westerwelle und die FDP werden bei den Landtagswahlen Schiffbruch erleiden“, sagte Oppermann voraus.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth. Westerwelles Lehre aus der Krise der FDP sei: “Jetzt noch mehr vom Falschen“. Der FDP-Chef habe “Ladenhüter seiner gescheiterten Politik“ präsentiert. “Da die FDP den politischen Kurswechsel nicht schafft, müssen es im Frühjahr eben die Wähler richten“, erklärte Roth in Berlin.

Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin kritisierten, Westerwelle erhebe Ungleichheit zum Programm der FDP. Vielmehr sei aber Gerechtigkeit Voraussetzung für Freiheit. “Weil Westerwelle das nicht versteht, wird sein Dampfer sinken und er nicht mehr lange Vorsitzender sein“, glauben Künast und Trittin.

dapd/dpa

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