Immer neue Details

Selbst US-Politiker finden PRISM "skandalös"

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Der Demokrat John Conyers bezeichnete PRISM als "unhaltbar" und "skandalös"

Washington - Nicht nur in Deutschland ist die Empörung über PRISM groß. Selbst US-Politiker sprechen von "unhaltbarer" und "skandalöser" Überwachung. Unterdessen werden hierzuland immer mehr Details bekannt.

Nach internationaler Empörung über die umfassenden Spähprogramme des Geheimdienstes NSA haben auch US-Politiker die Aktivitäten des Dienstes kritisiert. In einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzten Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner am Mittwoch Geheimdienstmitarbeiter und Vertreter des Justizministeriums mit scharfen Fragen unter Druck. Mehrere Politiker erklärten, es verstoße gegen Recht und Gesetz, wenn die NSA Telekommunikationsdaten von Millionen von US-Bürgern sammle.

"Ich bin sehr sicher, dass dieses Programm den Weg der Legalität verlassen hat", sagte die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren. Ihr Parteikollege John Conyers nannte die Spähaktivitäten "unhaltbar" und "skandalös". "Mir scheint, uns liegt hier eine sehr ernste Rechtsverletzung vor", sagte er.

Stellvertretende Justizminister verteidigt Überwachungsprogramme

Der Republikaner James Sensenbrenner kritisierte die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten. Falls der Umgang mit den Daten nicht verändert werde, könne die bisherige Erlaubnis für deren Speicherung möglicherweise nicht verlängert werden, sagte Sensenbrenner.

Der stellvertretende Justizminister James Cole zeigte sich hingegen überzeugt, dass die NSA-Aktivitäten "das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten" wahrten. Die Überwachungsprogramme beruhten auf Gesetzen, die der Kongress beschlossen habe, argumentierte er.

Sieben Anschläge in Deutschland dank NSA-Informationen vereitelt

Und immerhin haben die Informationen des US-Geheimdienstes NSA nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ dazu beigetragen , sieben Terroranschläge in Deutschland zu vereiteln. Diese Zahl habe Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages genannt, berichtete das in Halle erscheinende Blatt (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Maaßen habe diese Fälle im Detail erläutert. Zwei Hinweise hätten demnach auf dieselbe Spur geführt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zunächst von fünf vereitelten Anschlägen gesprochen. Sein Sprecher hatte dies später relativiert und gesagt, es könnten auch weniger gewesen sein.

"Prism"-Programme greifen auf identische Datenbanken zurück

Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind noch immer viele Fragen zum Umfang und zu Einzelheiten der Datensammlung unklar - vor allem seit neben dem umstrittenen US-Spähprogramm „Prism“ eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht ist. Diese soll im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein.

Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) hatten versichert, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. Die "Bild"-Zeitung berichtet hingegen in ihrer Donnerstagsausgabe, dass beide „Prism“-Programme auf dieselben zwei NSA-Datenbanken zugriffen. In beiden würden auch Internet- und Telefon-Verbindungsdaten deutscher Staatsbürger gespeichert, schreibt das Blatt unter Berufung auf Quellen in den USA, die mit „Prism“ vertraut seien.

Linkspartei: Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft"

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, Öffentlichkeit und Parlament „für dumm verkauft“ zu haben. „Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundeswehr das Programm nicht nur seit Jahren kennen, sondern da auch fleißig Daten einspeisen“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der „Rheinischen Post“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von „vielen Fragezeichen“. „Nachrichtendienste agieren nie völlig eigenständig. Es gibt immer Rückmeldungen der Politik“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Passauer Neuen Presse“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, seine Partei erwarte,dass die Generalbundesanwaltschaft von sich aus ein Ermittlungsverfahren prüfe. „Und zwar gegen die britischen und amerikanischen Geheimdienste und auch gegen mögliche Helfershelfer in den deutschen Diensten.“ Man müsse den Verdacht haben, „dass sich die Bundesregierung nicht traut, deutsches Recht durchzusetzen“.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

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Ins Rollen gebracht wurde die Affäre durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der Dokumente über die geheimen Überwachungsprogramme des NSA und des britischen Geheimdienstes an die Medien weitergegeben hatte. Auf seine Aussagen gehen auch Berichte über US-Spionageaktivitäten gegen deutsche Bürger und gegen EU-Einrichtungen zurück.

AFP/dpa

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