Polizei verweigert 19 Tunesiern die Einreise

Berlin - 36 Tunesier wollten nach Deutschland einreisen. Die Polizei stoppte die Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze und schickten mehr als die Hälfte wieder zurück.

Seit Mitte April sind an den deutschen Grenzen 36 tunesische Flüchtlinge aufgegriffen worden, die über Italien nach Europa kamen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mitteilte, versuchten diese Migranten zwischen dem 18. April und dem 4. Mai über die deutsch-österreichische Grenze nach Deutschland zu kommen.

Italien hatte Anfang April begonnen, den Migranten vorläufige Visa zur Weiterreise in andere EU-Staaten auszustellen, um den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nicht allein tragen zu müssen. 19 Personen davon haben nach Darstellung des Ministeriumssprechers die nötigen “Passersatzpapiere“ der italienischen Behörden sowie ausreichend Finanzmittel nachgewiesen, um weiterreisen zu können. Die anderen seien von der Bundespolizei deutschen Behörden übergeben oder zurückgeschickt worden.

Die Erteilung der Ersatz-Visa durch Italien hatte eine Debatte über eine Reform des Schengen-Abkommens zur Reisefreizügigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten entfacht. Die EU-Kommission gab inzwischen dem Druck Italiens und Frankreichs nach und will künftig Grenzkontrollen innerhalb Europas im Notfall wieder erlauben.

Der könnte nach einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Bericht der EU-Kommission künftig auch dann von einem EU-Land ausgerufen werden, wenn eine Flüchtlingswelle droht. Bisher wurden Kontrollen an Binnengrenzen nur äußerst selten und nie aus diesem Grund zugelassen. Die Kommission peilt einen Mechanismus an, der vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb Europas erlaubt. Er soll dann zum Zug kommen, “wenn ein Teil der EU-Außengrenze unter starken, unerwarteten Druck gerät“, sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums signalisierte in einer ersten Reaktion deutsche Unterstützung für die “Weiterentwicklung des Schengen-Regelwerks“. Im einzelnen sei es aber “gründlich zu prüfen“. Die Freizügigkeit solle aber erhalten bleiben. “Schengen und der Geist von Schengen stehen keinesfalls zur Disposition.“ Man müsse aber flexibler reagieren können, wenn Einwirkungen von außen grenzkontrollfreies Reisen störe.

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dpa

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