"Abwegige Kampagne"

Plakate gegen Islamisten - Kritik von Grünen 

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Ein Screenshot der Internetseite der Initiative Sicherheitspartnerschaft zeigt am Mittwoch (29.08.12) ein Motiv der Plakataktion fuer die "Beratungsstelle Radikalisierung" des Bundesamts fuer Migration und Fluechtlinge (BAMF) beim Bundesinnenministerium gegen die Radikalisierung junger Migranten.

Berlin - Eine Plakataktion des Innenministeriums erhitzt derzeit die Gemüter. Die Grünen sprechen gar von einer "abwegigen Kampagne" gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher.

Die Grünen haben scharfe Kritik an einer Plakataktion des Bundesinnenministeriums zur Werbung für eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit Muslimen in Deutschland geäußert. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach im „Handelsblatt Online“ von einer „abwegigen Kampagne“. Die Plakate müssten wieder eingestampft werden. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „So stellt der Innenminister alle Muslime unter Generalverdacht. Das ist ausgrenzend, diskriminierend und für die deutsche Politik beschämend." Zuvor hatten bereits muslimische Verbände und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Kritik geübt.

Die Kampagne wendet sich gegen eine islamistische Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener. Die Plakate ähneln Vermisstenanzeigen. Der Text lautet zum Beispiel: „Das ist unser Sohn. Wir vermissen ihn, denn wir erkennen ihn nicht wieder. Wir haben Angst, ihn ganz zu verlieren an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen.“

Innenminister Friedrich hält an den Plakaten fest

Dazu sagte Beck: „Wir brauchen keine fiktiven Steckbriefe im öffentlichen Raum, mit denen ganze Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden.“ Damit werde die gesellschaftliche Spaltung befördert und die islamische Gemeinschaft gedemütigt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will trotzdem an den Plakaten festhalten. „Wir sind gerne zu weiteren Gesprächen bereit, aber die 'Vermisst-Kampagne' wird nicht abgewandelt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. Er reagierte damit auf die Forderung des Islamexperten Bülent Ucar, die Aktion mit der Deutschen Islamkonferenz (DIK) oder muslimischen Verbänden noch einmal zu diskutieren. Vorstellbar sei eine Erweiterung der Kampagne mit anderen Motiven, sagte der Sprecher Friedrichs.

dpa/dapd

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