Noch kein Mandatsverzicht

Petra Hinz tritt von Parteiämtern zurück

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Nach der Affäre um einen gefälschten Lebenslauf hat Petra Hinz ihr Mandat trotz Rücktrittsankündigung noch nicht niedergelegt.

Essen - Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat alle Ämter in der SPD niederlegt. Auf ihr Bundestagsmandat verzichtete sie nicht.

Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat nach SPD-Angaben weiterhin nicht auf ihr Mandat verzichtet. Die Politikerin habe aber alle Ämter in ihrer Partei und in ihrem Essener Ortsverein niedergelegt, teilte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Essen, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, am Donnerstag mit. Die 54-jährige Hinz habe ihre Essener Genossen in einer E-Mail informiert und angekündigt, sich „zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zu äußern“.

Der SPD-Unterbezirk Essen hatte Hinz eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um ihr Mandat niederzulegen. Diese Frist war am Mittwochabend verstrichen, ohne dass sich Hinz geäußert hatte. Ein Dreivierteljahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist die Empörung der Sozialdemokraten über Hinz groß.

Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Hinz entgegen bisheriger Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen hat. Daraufhin hatte sie angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten - passiert ist bislang aber nichts. In der vergangenen Woche meldete sich Hinz beim Bundestag krank. Derzeit fehlt von ihr jede Spur.

Kutschaty teilte mit, die Bundestagsfraktion wolle den „Fall Hinz“ nach der Sommerpause in ihrer ersten Sitzung beraten. „Die Möglichkeiten der Essener SPD sind erschöpft, der Ball liegt jetzt nicht mehr in unserem Spielfeld.“ Unabhängig vom geforderten Mandatsverzicht sei die Schiedskommission gebeten worden, ein Parteiordnungsverfahren zu prüfen.

dpa

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