Bilanz nach einem Monat im Amt

Österreichs Kanzler im Umfragehoch

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Christian Kern ist seit einem Monat österreichischer Bundeskanzler.

Wien - Das Polit-Parkett ist glatt. Österreichs neuer Kanzler hat sich auch ohne Erfahrung in hohen politischen Ämtern schnell eingewöhnt. Er paart selbstsicheres Auftreten mit politischen Visionen. Doch mit einer Rede hat er erstes Porzellan zerschlagen.

Die übliche Frist von 100 Tagen gilt für ihn nicht. Schon bei seiner improvisierten Antrittsrede machte Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) klar, dass die Zeit drängt. Für die unter Rekordarbeitslosigkeit leidende Alpenrepublik forderte der 50-jährige ehemalige Bahnchef gleich zum Start einen „New Deal“. Unter diesem Motto hatten die USA in den 1930er Jahren die Wirtschaftskrise bekämpft. Der als glänzender Kommunikator geltende Kern wollte so schnell wie möglich Aufbruchstimmung verbreiten - im Land und in der rot-schwarzen Regierung. „Die größte Wachstumsbremse in der Wirtschaft ist die schlechte Laune“, meinte Kern vor einem Monat (17.5.). Die erste Stimmungs-Bilanz fällt gemischt aus.

Aus Sicht der Wirtschaft hat der Start zunächst Anlass zur Hoffnung gegeben, sagt der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch. Kerns Forderung nach einer Maschinensteuer oder einer Arbeitszeitverkürzung seien aber „leider nicht hilfreich, das Vertrauen der Unternehmen in den Wirtschaftsstandort zu stärken“, meint Kapsch.

Kern hatte auf einem SPÖ-Landesparteitag eine Abgabe für Branchen angeregt, die stark auf Automatisierung statt auf Personal setzen. Angesichts des absehbaren Verlusts vieler Arbeitsplätze im Computerzeitalter könnten die Sozialsysteme nicht mehr allein durch Lohnarbeit finanziert werden. Zugleich machte er klar: Die europaweit fast höchste Steuer- und Abgabenquote dürfe nicht weiter steigen.

„Es hat sich wieder große Verunsicherung breit gemacht“, sagt der Chef der Denkfabrik Agenda Austria, Franz Schellhorn. Wer über die Finanzierbarkeit des Sozialsystems nachdenke, sollte dessen Ausgaben-Explosion in den Griff bekommen. Mangels Rentenreform gebe die Sozialversicherung heute 48 Prozent mehr Geld aus als vor zehn Jahren, meint Schellhorn. Langfristig möge es richtig sein, sich auch über andere Geldquellen für Sozialleistungen Gedanken zu machen. „Aber es gibt im Hier und Jetzt genügend zu tun. Das wirkt wie der alte Trott.“

Neuen Stil statt alten Trott will Kern bei der Zusammenarbeit der rot-schwarzen Koalition ausprobieren. Statt Missachtung und Neid sollen Respekt und Gönnen-Können die langjährige politische Zwangsehe wiederbeleben. Während die persönliche Chemie zwischen Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) tatsächlich deutlich besser wirkt als bei Kerns Vorgänger Werner Faymann, sind inhaltliche Differenzen aber offenkundig.

Die ÖVP will, dass Österreich in der Flüchtlingsfrage seinen Anti-Willkommens-Kurs strikt durchzieht. Außenminister Sebastian Kurz, der unbestrittene ÖVP-Star, forderte gar ein konsequentes Abfangen der Migranten im Mittelmeer. Kern setzt dagegen auf Umsicht und Maßhalten. Die Regierung wäre schlecht beraten, Ängste zu schüren. „Es ist ja jetzt schon so, dass objektive Kriminalität und das subjektive Sicherheitsgefühl enorm auseinanderklaffen“, sagt der Regierungschef. „We agree to disagree“ - („Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind“) beschreibt weiterhin einen Aspekt des Zustands der Koalition. Eine „tiefere Problematik“ erkennt Kern darin nach eigenen Worten aber noch nicht.

Ob die rechte FPÖ auf Bundesebene zum Koalitionspartner für die SPÖ werden könnte, möchte Kern von der Erfüllung von Kriterien abhängig machen. Dazu gehörten ein Bekenntnis zu Europa und jeglicher Verzicht auf menschenverachtende Polemik. „Gewalt der Worte kann sich sehr rasch in Gewalt der Taten entwickeln“, sagte Kern am Mittwoch im Nationalrat an die Adresse von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Zumindest in Umfragen legte Kern in der Kanzlerfrage einen ziemlich spektakulären Start hin. Sein Vorgänger Werner Faymann lag im März bei 18 Prozent und damit hinter Strache (22 Prozent). Kern käme bei einer Direktwahl des Kanzlers auf 45 Prozent, Strache liegt aktuell bei 31 Prozent. Die SPÖ indes kann als Partei nur mit einem leichten Plus vom neuen Kanzler-Bonus profitieren und liegt bei 25 Prozent.

Damit das anders wird, soll Kern am 25. Juni auf einem Bundesparteitag auch zum neuen SPÖ-Vorsitzenden gewählt werden. So hofft das Wirtschaftsmagazin „trend“, dass der stets sehr strategisch agierende Kanzler mit den Vorstößen in Sachen Arbeitszeitverkürzung die für die Wahl wichtigen Gewerkschaften auf seine Seite holen wollte. Es bleibe die Hoffnung, dass Kern nur ruhmreich zum neuen SPÖ-Chef gekürt werden wolle, schreibt das Magazin. „Quasi links blinken und dann halbrechts auf einen Wirtschaftskurs abbiegen.“

dpa

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