NRW-Wahl: Kanzlerin als Krötenschluckerin

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Angela Merkel - wird die NRW-Wahl eine Abstimmung über ihre Europapolitik.

Berlin - Für die CDU wird die NRW-Wahl wohl kein Grund zur Freude. Auf den letzten Metern zieht Spitzenkandidat Röttgen noch die Kanzlerin hinein. Rot-Grün in NRW wäre für Merkel vor der Bundestagswahl gefährlich.

Angela Merkel kann Kröten schlucken. Die Kanzlerin ignoriert, wenn FDP-Chef Philipp Rösler sie mit einem gekochten Frosch vergleicht. Sie verbreitet Zuversicht zur EU-Finanzpolitik, auch wenn sich der wichtigste Verbündete Frankreich gegen ihren Kurs stemmt. Und die CDU-Chefin schweigt, obwohl ihr Umweltminister Norbert Röttgen seine Spitzenkandidatur für die nach Ansicht vieler Parteimitglieder bereits verlorene Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen zur Abstimmung über ihre Euro-Politik macht.

Kühl verfolgt die 57-Jährige ein Ziel: Nach der Bundestagswahl 2013 an der Macht zu bleiben. Die Chance ist größer, wenn sie nach Ruhe und Stabilität vermittelt - mag sie innerlich noch so toben.

Dass Röttgen die NRW-Wahl noch gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gewinnen kann, glaubt im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin kaum jemand. Vielmehr stellt sich die Partei auf das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der NRW-CDU ein. Das wäre die eine Schlappe. Eine andere wäre für die Bundes-CDU noch größer: Wenn es im bevölkerungsreichsten Bundesland dadurch für Rot-Grün reichen würde.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Denn damit würde für die CDU ein ganz guter Trend durchbrochen. Bei den Wahlen seit vorigem September in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, im Saarland und in Schleswig-Holstein waren entweder die Linke oder die Piraten oder beide zusammen so stark, dass es für Rot-Grün nicht reichte. In Berlin kam die CDU dadurch unverhofft in die Regierung. Rot-Grün in NRW wäre ein Signal für eine mögliche Wende, auch wenn es bis zu Bundestagswahl noch 16 Monate sind.

Die CDU verliert durch die schwierige Lage der FDP womöglich sozusagen ihren natürlichen Koalitionspartner. Derzeit sieht es so aus, dass die Freien Demokraten nicht genügend Stimmen in eine christlich-liberale Mehrheit einbringen könnten.

Und die CDU, derzeit bei 36 Prozent, wird kaum über 40 Prozent in der Wählergunst kommen - solch goldene Zeiten für die großen Volksparteien erscheinen einfach vorbei. Da nützt der CDU auch ihr großer Abstand zur SPD von 10 Prozentpunkten wenig. Die FDP könnte künftig auf eine Ampel setzen, um selbst an der Macht zu bleiben.

Der Vorteil der Christdemokraten ist zugleich ein Nachteil: Ihr Lager ist nicht zersplittert. Es hat sich auch keine Partei rechts von ihr etabliert. Damit haben sie aber weniger Koalitionsoptionen als die SPD. So muss die CDU noch weiter in die Mitte drängen - was Merkel bei den konservativen Anhängern den Vorwurf einbringt, sie könnte auch SPD-Vorsitzende sein.

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Spannend wird der Umgang mit den Piraten, denn sie fischen bei allen Parteien. Merkel nimmt die Protestpartei ernst. Noch ist offen, ob sie nur eine kurzfristige Erscheinung sind. Und noch gelten sie nicht als koalitionsfähig. Aber die CDU will sich um das Potenzial kümmern, dass die Piraten verkörpern: Durch Kommunikation im Netz das Wissen kluger Köpfe unbürokratisch einbinden, Mitstreiter an sich binden und Beschlüsse transparent fassen. Das berge für die CDU als stärkste Kraft im Land riesige Chancen, heißt es in der Partei.

Zurück zu NRW: Außer Röttgen wollen nur wenige CDU-Strategen die Wahl als Abstimmung über Merkel verstehen. Viele ärgern sich, dass er diese Karte ohne Not in einem aussichtslosen Spiel gezogen habe. Unionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) betont: “Es geht am Sonntag in Nordrhein-Westfalen um die künftige Politik für das größte deutsche Bundesland.“

Und Merkel? Wird sie Röttgen am Sonntagabend nun verdonnern, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen? Wohl kaum. Das würde eine Kabinettsumbildung bedeuten. Und Unruhe - keine Kontinuität. Nicht nach Merkels Geschmack.

dpa

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