Nazi-Terrorhelfer bleibt in Haft

Karlsruhe - Der mutmaßliche Helfer der Zwickauer Terrorzelle, Ralf Wohlleben, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Er wird verdächtigt, Beihilfe zu sechs Mordversuchen geleistet zu haben.

Angesichts der Neonazi-Mordserie hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger vorgeschlagen, die statistische Erfassung der Straftaten von Rechtsextremisten zu ändern. “Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben“, sagte der SPD-Politiker der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Eine Tat solle dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als möglicher Gewalttäter geführt werde oder einer rechten Partei angehöre. Bislang ist die Motivation des Täters ausschlaggebend für die Erfassung einer Tat als rechtsextrem.

Ein entsprechender Vorschlag solle auf der nächsten Innenministerkonferenz eingebracht werden. “Mit neuen, einheitlichen Erfassungskriterien erhalten wir ein klareres Bild über sämtliche kriminelle Aktivitäten der Rechtsextremisten. Dann können wir sie besser ins Visier nehmen“, begründete Jäger seinen Vorstoß. Bislang ist es so, dass beispielsweise ein Autodiebstahl eines Neonazis in der Regel in den Bereich normaler Kriminalität fällt.

Dem Zwickauer Neonazi-Trio wird vorgeworfen, mindestens zehn Menschen ermordet zu haben. Ein mutmaßlicher Unterstützer, der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, bleibt in Untersuchungshaft. Das entschied der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof am Donnerstag nach einem Haftprüfungsantrag Wohllebens. Er sei weiterhin dringend verdächtig, Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen geleistet zu haben, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf dpa-Anfrage.

Unterdessen erhielt Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders, die früher NPD-Mitglied war, von ihrem Arbeitgeber die Kündigung. Der Chef einer Kanzlei in Rastatt (Baden-Württemberg) begründete den Schritt mit einer angeblichen Medienkampagne gegen ihn und die Frau, die im übrigen eine hervorragende Anwältin sei.

Nach dem Stand der Ermittlungen soll Wohlleben dem mutmaßlichen Terror-Trio eine Schusswaffe nebst Munition verschafft haben. Dabei habe er billigend in Kauf genommen, dass die Schusswaffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

NRW-Minister Jäger legte am Donnerstag in Düsseldorf ein Acht-Punkte-Programm gegen Rechts vor: “Es geht darum, den braunen Sumpf mit allen rechtlich möglichen Mitteln trocken zu legen.“ Nach dem Willen Jägers sollen Rechtsextremisten nicht mehr legal an Waffen kommen. Dazu will der Minister auch im Bundesrat auf eine Änderung des Waffengesetzes dringen.

Die Hamburger Behörden stellten bei sieben Rechtsextremisten mehr als zwei Dutzend Waffen und Munition sicher. Den Männern sei die Waffenbesitz-Erlaubnis wegen “waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit“ entzogen worden, teilte die Polizei mit.

Der Thüringer Landtag will den Fall des Neonazi-Terrortrios nun voraussichtlich doch in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Am Donnerstag sprach sich nach der Grünen-Fraktion auch die SPD dafür aus, so dass die nötige Abgeordnetenzahl klar erreicht wäre. SPD-Fraktionschef Uwe Höhn begründete den Schritt mit “neuen Erkenntnissen zur Terrorgruppe“ und “Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden“.

Dem “Spiegel“ zufolge soll das Trio nach seinem Untertauchen 1998 mehrere NPD-Funktionäre als Kontaktleute genutzt haben. So habe Uwe Böhnhardt - einer der Terroristen - im März 1999 mit dem Kopf des “Thüringer Heimatschutzes“ und späteren NPD-Landesvize Tino Brandt telefoniert und um Geld gebeten.

Nach Angaben der “Berliner Zeitung“ (Freitag) sind wichtige Beweismittel, die aus den früheren Ermittlungen gegen Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe stammen, unwiederbringlich verloren. Die im Januar 1998 in Jena sichergestellten vier Rohrbomben sowie Abhörbänder von mutmaßlichen Unterstützern des abgetauchten Trios seien schon vor Jahren von Thüringer Ermittlungsbehörden vernichtet worden.

dpa

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