Nach Ampel-Aus: Große Koalition in NRW?

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Läuft es jetzt auf eine große Koalition in Düsseldorf zu? Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wartet weiter auf eine Regierung. FDP und Grüne haben die Ampel ausgeschaltet. Ministerpräsident Rüttgers will SPD- Chefin Kraft jetzt wieder in eine große Koalition locken.

Nach dem Aus für die Ampel konzentriert sich die Suche nach einer neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen jetzt wieder auf eine große Koalition. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft räumte am Freitag ein, “dass nur die Option mit der CDU offenbleibt“. Der SPD-Landesvorstand werde am Nachmittag beraten, ob in einer großen Koalition ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt werden könne.

Ein neues Gesprächsangebot von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bewertete sie aber skeptisch. Sie wisse nicht, ob das Kompromisssignal “ein ernst gemeintes Angebot ist“, sagte sie im WDR. Rüttgers habe sich nicht persönlich bei ihr gemeldet. Der Ministerpräsident hatte in der “Bild“-Zeitung (Freitag) unter anderem Kompromissmöglichkeiten in der Schulpolitik angedeutet.

Die Gespräche von SPD, FDP und Grünen über eine Ampelkoalition waren am frühen Freitagmorgen geplatzt. Grüne und FDP machten sich anschließend gegenseitig für das Aus verantwortlich. Bei der SPD habe es Bewegung gegeben, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nach den rund zehnstündigen Beratungen. Bei den Grünen sei das nicht der Fall gewesen.

Bilder vom Wahlabend

NRW: Bilder vom Wahlabend

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, warf der FDP vor, keine einheitliche Verhandlungsposition gehabt zu haben. Pinkwart sei von seinen Parteifreunden immer wieder zurückgepfiffen worden. “Wenn Pinkwart zugestimmt hat, wurde da mimisch und gestisch heftig widersprochen“, sagte Löhrmann. Neben der Schulpolitik sei man auch beim Klimaschutz und beim wirtschaftlichen Aktionsradius der Kommunen nicht zusammengekommen.

Kraft bedauerte den Abbruch der Gespräche. “Wir haben an nicht unerheblichen Stellen Bewegung gezeigt“, sagte Kraft. Die SPD habe zu Beginn der Sondierungen durchaus das Gefühl gehabt, dass eine Ampel zustande kommen könnte. Leider habe die FDP aber “keine wirkliche Zielperspektive“ gehabt.

Neue Sondierungen mit der CDU schloss Kraft aus. CDU und SPD hatten sich in den vergangenen beiden Wochen dreimal getroffen. Danach kritisierte Kraft, dass sich die CDU in der Schulpolitik nicht bewegt habe und an Rüttgers als Ministerpräsident festhalten wolle. Die SPD will eine Gemeinschaftsschule einführen, in der alle Kinder mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen sollen. Die CDU will am gegliederten Schulsystem festhalten.

In der Schulpolitik ist Rüttgers jetzt laut “Bild“-Bericht bereit, über “Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen“ zu reden. Wie weit das über bestehende Regelungen hinausgehen soll, ist aber unklar. Auch mit der Bereitschaft, ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne zu verabschieden, will Rüttgers die SPD für eine große Koalition gewinnen. Und bei der Entschuldung der Kommunen will er ebenfalls auf die SPD zugehen. Zu den von Rüttgers gezielt in die Ampel-Gespräche geschickten Signale hatte Kraft gesagt, Zeitungsartikel seien für die SPD “nicht der Maßstab der Bewertung. Wir bewerten die Sondierungen“.

Eine Ampelkoalition wäre für Kraft die einzige sichere Möglichkeit gewesen, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Sie könnte sich allerdings auch zu einer von der Linkspartei tolerierten Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. Das hat ihr die Linke angeboten. Die SPD dürfte zudem über Wege zu Neuwahlen nachdenken.

Bei der Landtagswahl hatte es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot- Grün zu einer Mehrheit gereicht. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze. Die CDU wurde mit dem knappen Vorsprung von 6000 Stimmen stärkste Partei. Der Landtag war erstmals am Mittwoch zusammengekommen. Die ursprünglich für den 23. Juni geplante Wahl eines neuen Regierungschefs wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Ministerpräsident Rüttgers ist nur noch geschäftsführend im Amt.

dpa

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