Reaktionen auf Syrienkonflikt

Arabische Liga: Abscheuliches Verbrechen in Syrien

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Nabil El Araby, Generalsekretär der Arabischen Liga, und seine Kollegen verurteilen den Giftgas-Anschlag in Syrien.

Berlin - Grünen-Chef Özdemir fordert Konsequenzen für Syrien, die Linke steht einem Militäreinsatz skeptisch gegenüber. Russland macht den USA Vorwürfe. Die Arabische Liga verurteilt den Giftgas-Anschlag.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat ebenso wie die Bundesregierung „Konsequenzen“ der internationalen Gemeinschaft verlangt, falls der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bewiesen wird. „Wenn tatsächlich Giftgas - eine Massenvernichtungswaffe - eingesetzt wurde, dann muss das Konsequenzen haben“, sagte Özdemir am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die Welt kann nicht tatenlos zusehen, wenn auf abscheuliche Art und Weise Menschenrechte massiv verletzt werden.“ Bevor über konkrete Schritte spekuliert werde, müssten die Vereinten Nationen (UN) die Hintergründe aufklären. Dazu gehöre auch die Frage, wer das Giftgas hergestellt habe.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, schloss ein Einschreiten Deutschlands nicht vollkommen aus - er hält diesen Schritt jedoch für unwahrscheinlich. „Wenn es einen Beschluss der Vereinten Nationen gäbe - und das ist relativ weit weg (...) -, dann muss man auch als Deutschland darüber reden“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber wir sind ziemlich weit davon entfernt.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnte hingegen eine militärische Intervention eindeutig ab. „Wir wären nicht nur nicht dabei, sondern wir würden wirklich Proteste dagegen organisieren“, sagte er. Riexinger forderte, deutsche Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei abzuziehen. „Würde ein Angriff von der Türkei auf Syrien gestartet, wären wir kriegsbeteiligt“, warnte er. Der Linke-Politiker setzt auf politische Lösungen wie Waffenembargos und Friedenskonferenzen sowie auf humanitäre Hilfe vor Ort.

Union schließt Beteiligung aus

Die Union schließt eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen in Syrien aus. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe): "Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht". Vor diesem Hintergrund sehe er keine Möglichkeit für einen deutschen Beitrag.

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Teheran: Krieg würde Chaos in Nahost auslösen

Ein eventuelle Krieg in Syrien würde nach Ansicht Teherans ein Chaos im gesamten Nahen Osten auslösen. „Der Nahe Osten ist kompliziert genug und braucht keine weiteren Spannungen“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Araghchi, am Dienstag. „Eine westliche Militärintervention in Syrien würde letztendlich nur ein unkontrollierbares Chaos in der gesamten Region auslösen“, so der Sprecher.

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Der Westen sollte daher besonnen reagieren, seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise fortsetzen und die gravierenden Konsequenzen einer Militäroption „auch jenseits von Syrien“ nicht unterschätzen. Um einen weiteren Krieg in der Region zu vermeiden, werde Teheran mit der internationalen Gemeinschaft bezüglich einer friedlichen Lösung kooperieren, sagte Araghchi.

Russland: USA stärken Rebellen

Im Syrienkonflikt hat Russland den USA unterdessen vorgeworfen, mit der kurzfristigen Absage bilateraler Gespräche in Den Haag die Rebellen zu unterstützen. Die Entscheidung sende ein falsches Signal und bestärke die Opposition in ihrer Kompromisslosigkeit, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Zugleich warnte die UN-Vetomacht erneut, eine militärische Intervention ohne Mandat des Weltsicherheitsrates würde „katastrophale“ Folgen für den gesamten Nahen Osten sowie Nordafrika haben.

Je zwei Vertreter Russlands und der USA sollten sich an diesem Mittwoch in Den Haag treffen. Nun hat Washington nach Angaben Moskaus die Gespräche kurzfristig verschoben. Ein neues Datum wurde aber zunächst nicht genannt.

In der „gegenwärtigen dramatischen Situation“ sei ein gemeinsamer Ansatz Russlands und der USA umso wichtiger bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise, hieß es in der Mitteilung. Vizeaußenminister Gennadi Gatilow schrieb bei Twitter: „Eine Ausarbeitung von Optionen für eine politische Lösung in Syrien wäre gerade jetzt wichtig gewesen, wenn dem Land ein Militärschlag droht.“ Russland als enger Partner des Regimes in Damaskus und die USA als Unterstützer der Rebellen streiten seit Monaten über Teilnehmer und Format des geplanten internationalen Syrientreffens in Genf.

Arabische Liga verurteilt Giftgasangriff

Die Arabische Liga hat dem Regime in Damaskus die Schuld an einem mutmaßlichen Giftgasangriff gegeben, bei dem Hunderte von Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Der Rat der Liga verurteilte am Dienstag in Kairo „dieses abscheuliche Verbrechen“. Gleichzeitig forderte er die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, „ihre Differenzen beizulegen, damit eindeutige Maßnahmen ergriffen werden können, die den Menschenrechtsverletzungen und dem Völkermord durch das syrische Regime ein Ende setzen.“

Der Irak und Algerien meldeten „Bedenken“ gegen die Erklärung an. Der Libanon enthielt sich bei der Abstimmung über das Dokument.

Der Rat der Liga werde sich „wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien“ bis zum nächsten Außenministertreffen am kommenden Dienstag in Bereitschaft halten, teilte ein Sprecher mit. Dies hänge damit zusammen, dass man bald einen militärischen Angriff auf Syrien erwarte, hieß es inoffiziell am Sitz der Liga in Kairo.

Hollande: Bürgerkrieg bedroht Weltfrieden

Frankreichs Präsident François Hollande hat vor den Auswirkungen des Konfliktes in Syrien gewarnt. Der Bürgerkrieg „bedroht jetzt den Weltfrieden“, sagte Hollande am Dienstag in Paris während einer Tagung französischer Botschafter. Es deute alles darauf hin, dass das Regime in Damaskus „diese verabscheuungswürdige Tat“ begangen habe. Frankreich sei bereit, die Verantwortlichen zu bestrafen.

Netanjahu: Israel ist auf alle Szenarien vorbereitet

 Israel ist nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Syrien-Konflikt auf alle Szenarien vorbereitet. „Wir sind nicht Teil des Bürgerkriegs in Syrien, aber wenn wir irgendeinen Versuch identifizieren, uns anzugreifen, werden wir in aller Härte reagieren“, sagte Netanjahu am Dienstag nach einer Sicherheitsberatung in Tel Aviv. Israel hält einen syrischen Angriff auf den jüdischen Staat nach Medienberichten auch nach einem US-Militärschlag gegen Syrien für unwahrscheinlich.

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dpa

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